RS0018055 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es nunmehr lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klag…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen All Risk Sach- und Betriebsunterbrechungs- Bedingungen (Fassung 2011) und die Besondere Bedingung Nr 9939 Seuchen – Betriebsunterbrechung, Zusatzbedingung zu den Allgemeinen Beding…

[19] Die Revisionen sind zulässig, die Revision der Klägerin ist nicht, jene der Beklagten ist auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: [20] 1.1 Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.886,38 EUR (darin enthalten 647,73 EUR an Umsatzsteuer) und der zweitbeklagten Partei die mit…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich. Seine gesetzlichen Aufgaben sind unter anderem die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder, die Stärkung des Gemeinschaftsgeistes und des Ansehens in der Gesellscha…

[13] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [14] 1. Nach der Rechtsprechung sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Ver…

I. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Abschnitt B: Versicherungsleistungen Was kann versichert werden? Artikel 7 – Dauernde Invalidität 1.…

[2] I. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen, sodass der entsprechende Antrag des Klägers zurückzuweisen war ( RS005845…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 7.839,05 EUR und Stattgebung von 2.141,22 EUR je sA – das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei is…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten mit Wirkung ab 1. 12. 2006 einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung – AUVB 2006 (AUVB 2006) zugrunde gelegt wurden. Diese lauten auszugsweise: „ Abschnitt A: Versicherungsschutz Ar…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsätzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen. Ein neuer Unfall ist jeweils ein neuer Versicherungsfall in der Unfallversicherung und als solcher zu …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei hinsichtlich des Vertrags Pol.Nr. ***** Zug um Zug gegen Zahlung/Sicherstellung von 4 EUR folgende Abschriften…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 9. 2003 und Leistungsbeginn 1. 9. 2013. Der Kläger entschied sich gegen die Verrentung, sodass ihm am 1. 9. 2013 die Kapitalabfindung in Höhe von 24.922,51 EUR ausbezahlt wurde. Mi…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Auf den Rechtsfall ist aufgrund schlüssiger Rechtswahl (beide Parteien stützten sich während des gesamten Verfahrens ausschließlich darauf) österreichisches Recht anzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0040169). 2. Nach § 3 Abs 2 Ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach nachträglich aus, dass die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof zuzulassen sei, weil ein anderer „federführender“ Unfallversicherer dem hier beklagten Versicherer mitgeteilt habe, dass er ein medizinisches Gutachten zur Frage dauernder Invalidität …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und beklagten Partei festgestellt, dass a. die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 9. 9. 2…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben „einen“ Versicherungsvertrag über zwei Sparten, nämlich „Haushalt“ und „Rechtsschutz“, abgeschlossen. Diesem liegen die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2005)“ und die „Allgemeine Z***** Bedingungen für die Sach Versicheru…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. A. Außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 9. 9. 2013: 1. Die mit Schreiben vom 9. 9. 2013 erfolgte Kündigung durch die Beklagte soll nach deren Verständnis eine außerordentliche Kündigung des – gesamten – Vertragsverhältnisses aus wichti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 120,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einen Krankenversicherungsvertrag auf unbestimmte Zeit, gültig ab 1. November 2012, abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Taggeldversicherung der B…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Versicherer hat eine unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (RIS Justiz RS0013443 [T2, T6];…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.402,49 EUR (darin enthalten 233,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof zuzulassen sei, weil zwar die Beurteilung, ob die Berufung auf die (vereinbarte) Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoße, von den Umständen des Einzelfalls abhänge, hier aber zu berücksichtigen sei, da…