RS0018034 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Klagehauptbegehrens als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist gegenüber den klagenden …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft am G*****. Sie arbeiten als Landwirte auf gepachtetem Grund und beziehen daraus auch ihr Einkommen. Zusätzlich will die Zweitklägerin in Zukunft auch als Texterin arbeiten. Die aus L***** stammende Beklagte lebte seit 2…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1.1 Gegenstand des Vorvertrags iSd § 936 ABGB ist die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags (RIS Justiz RS0019140, RS0019079; Reischauer in Rummel³ § 936 Rz 1). Dabei muss der Vorvertrag schon so bestimm…

1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klage war zunächst gegen Maria E***** gerichtet. Diese ist am 11. 4. 2008, also nach der Entscheidung der zweiten Instanz, verstorben, sodass als beklagte Partei in weiterer Folge die Verlassenschaft nach Maria E***** auftrat, die in der Folge auch den hier zu entscheidenden Rekurs g…

Die gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , der Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : Die Auslegung der …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Revisionswerberin dem Berufungsgericht vorwirft, die Abweisung der von ihr erhobenen Prozesseinrede durch das Erstgericht zu Unrecht bestätigt zu haben, übersieht sie offenbar, dass gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr möglich ist, und …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß aus dem von der beklagten Partei zu unterfertigenden Kaufvertrag auch aus Punkt III. b) aa) die Wendung ".... und Übergabe des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichti…

Entscheidungsgründe: Im Vorvertrag vom 27. Februar 1989 verpflichtete sich der Beklagte, seine Liegenschaft in Klagenfurt der klagenden Partei um S 1,000.000 zu überlassen, die zur grundbücherlichen Durchführung und Eigentumsrechtseinverleibung nötigen Urkunden auszustellen, formgerecht für Grundbu…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung des gesamten Begehrens anstrebt, ist teilweise gerechtfertigt. Beantragt der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 396 ZPO oder § 398 Abs 1 ZPO, so hat das Gericht das auch durch etwa vor…