RS0018014 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 874.800 EUR samt Anhang zu bezahlen, wird abgewiesen.“ Die Entscheidung über die Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, mit dessen geplantem Umbau sie ein Bauunternehmen beauftragte. Die Klägerin verpflichtete sich im Hauptauftrag vom 2. 3. 2012 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von 4.200.000 EUR Zug um Zug gegen Übergabe einer Bankgarantie. Die bekla…

Die nach Freistellung gemäß § 508a Abs 2 ZPO von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sind. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Beide Vorinstanze…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidungen zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 171.362,94 EUR samt 4 % Zinsen ab dem 24. 6. 2008 zu zahlen und die mit 12.152,73 EU…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient waren als Rechtsanwälte durch einen Gesellschafts und Zusammenschlussvertrag (Arbeitsgesellschaftsvertrag) und diverse vertragliche Ergänzungen miteinander verbunden. In diesem Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass jeder Gesellschafter …

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt. Die vom Revisionswerber gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 502 Abs 3 ZPO) wurden geprüft, sie liegen aber nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begrü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,300.000 samt 4 % Zinsen seit 10.Juli 1996 binnen 14 Tagen zu zahlen. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient war wie Manfred S***** Gründungsgesellschafter der am 25.Juni 1994 in das Firmenbuch eingetragenen C*****gesellschaft mbH (in der Folge kurz: C***** GmbH). Zwischen der C***** GmbH und der Klägerin bestand seit 5./8.September 1994 ein Kreditverhältnis mit…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Klägerin und ihres Nebenintervenienten sind entgegen der Meinung der Beklagten zulässig und auch berechtigt. Daß die Erklärung der Beklagten vom 17.März 1995 als Bankgarantie zu werten ist, blieb unbestritten und kann auch keinem Zweifel unterliegen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 2,001.681,- s.A. mit der Begründung, sie habe im April 1990 an den minderjährigen Benjamin S***** einen Hypothekarkredit von S 1,975.000,- vertragsgemäß an den vom Kreditnehmer namhaft gemachten Treuhä…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß der Garant selbst im Falle eines Einwendungsverzichtes - wie hier - die Zahlung dann verweigern darf, wenn in der Anforderung der Garantie ein Rechtsmißbrauch liegt, so wenn der Garant eindeutige und liquide Beweise dafür hat, daß der Garantiefall…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 25.641 S (darin 4.273,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Schweizer Aktiengesellschaft (im folgenden gefährdete Partei) kaufte nach dem Aktenstand bei ihrer Gegnerin, gleichfalls einer Schweizer (Aktien)Gesellschaft (im folgenden Antragsgegnerin), im Spätsommer 1993 drei Container Zigaretten um 54.735 US Dollar cif Kidlovodsk, …

Die gefährdete Partei, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, kaufte nach dem Aktenstand bei ihrer Gegnerin, gleichfalls einer Schweizer Gesellschaft, Zigaretten; eine Rechtswahlvereinbarung der Streitteile (§ 35 Abs 1 IPRG) wurde weder behauptet noch festgestellt. Das Grund- oder Valutave…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 34.013,70 (einschließlich S 5.668,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12. 7. 1988 verpflichtete sich die beklagte KG, die ihren Sitz in der BRD hat, der inländischen Klägerin eine betriebsbereite Lackieranlage (Baustufe I) zum Gesamtfestpreis von DM 2,220.000,- zu liefern und zu montieren. 10 % des Preises sollten bei Auftragsbestä…

Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, der Erklärung der Sparkasse W***** fehle der für Garantien typische Einwendungsverzicht. Dieser könne kraft Handelsbrauches nur dann als vereinbart gelten, wenn zumindest die Worte: "wir garantieren" in der Haftungserklärung enthalten seien. D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur das Verfahren über die Klage des Dr. Josef E*** (im folgenden: Kläger) gegen die B*** FÜR K*** UND S*** Aktiengesellschaft (im folgenden: Beklagte). Über das Vermögen der H*** Wasserbauanlagen Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) …

Die Revision ist berechtigt. Der Revisionswerber hat im Verfahren erster Instanz vorgebracht, die Gegenforderung resultiere keinesfalls aus der Prüfung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, die Beklagte erhebe keine Einwendungen aus dem Kausal- bzw. Valutaverhältnis (Klagebeantwortung, AS 12 in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit 15.874,65 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.443,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu erse…

Begründung: Am 30. Juli 1986 schlossen die Streitteile drei schriftliche Liefervereinbarungen über Werkleistungen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) als Generalunternehmerin im Rahmen der vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) geplanten …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Mit ihren Ausführungen wendet sich die Klägerin überwiegend gegen die Annahme des Rekursgerichtes, daß die von ihr als Bescheinigungsmittel vorgelegten Urkunden nicht mit der erforderlichen Klarheit für den Nachweis einer evident rechtsmißbräuchlichen Inansp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.322,15 (darin S 1.200,-- Barauslagen und S 1.465,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die I***-Baugesellschaft m.b.H. erteilte mit Schreiben vom 17.6.1971 der Bauunternehmung Fritz N***, Telfs, den Auftrag für die schlüsselfertige Errichtung von acht Appartementhäusern in Kitzbühel/Lebenberg zum Gesamtpauschalfestpreis von S 21,000.000,-- und vereinbarte für die …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, bereits aus dem Inhalt des Haftbriefes der Beklagten aus dem Jahre 1976 ergebe sich, daß kein abstrakter Bankgarantievertrag geschlossen werden sollte, sondern daß ausdrücklich auf das der Haftungserklärung zugrundel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 3.592,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 282,97 an Umsatzsteuer und S 480,- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 28.1.1982 haben die Kläger in dem ihnen je zur Hälfte gehörigen Haus in Völkermarkt, Klagenfurterstraße 14, dem Beklagten Geschäftsräumlichkeiten für die Zeit vom 1.3.1982 bis 31.12.1991 vermietet. Der Beklagte führt in den Bestandräumlichkeiten nicht nur ein…

Die Revision ist nicht berechtigt. 1.) Zu Punkt 1 des Klagebegehrens: Unter dem Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO wendet sich der Beklagte dagegen, daß das Berufungsgericht die nach seinen (des Berufungsgerichtes) Ausführungen maßgebliche Feststellung, es sei zwischen den Parteien außerh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrem Gegner die mit 2.829,75 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 257,25 S an USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilwei…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vorerst ist festzuhalten, daß die Erlassung des an den Gegner der gefährdeten Partei gerichteten Verbotes unangefochten geblieben ist, Gegenstand des Revisionsverfahren somit nur die Frage i…