RS0017985 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die allein erbberechtigte Nichte der am 3. 4. 2005 verstorbenen Emma H*****. Der Beklagte ist der Großcousin der Erblasserin. Der Beklagte erhielt „eines Tages“ ein Schreiben eines Notars, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass er aufgrund seines Verwandtschaftsverhä…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Zahlungsbegehrens der Erbschaftsklägerin als wirkliche (gesetzliche) Alleinerbin gegen den beklagten Erbschaftsbesitzer, wenn der Nachlass wie hier nur aus Geld besteht, ist nicht …

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das ansonsten bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1.) dahin abgeändert, daß anstelle des Betrags von DM 77.946,50 der Betrag von DM 72.216.50 tritt. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagt…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß des am 22.8.1981 verstorbenen Hermann R***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Bezau vom 17.11.1981 dem Beklagten (Sohn des Hermann R*****) als gesetzlichem Erben eingeantwortet. Zum Zeitpunkt der Einantwortung waren folgende Vermögenswerte vorhan…

Die Abtretung des Erbschaftsbesitzes wird vom widerstrebenden Erbschaftsbesitzer durch Erbschaftsklage im ordentlichen Rechtsweg gefordert. Mit der Erbschaftsklage will der wahre Erbe die Abtretung des Nachlasses, d.h. die Rechtsstellung eines Universalsukzessors des Erblassers erreichen, wodurch er…