RS0017915 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind …

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit 13 Wohnungen errichtet ist. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen mit dem Geschäftszweck der Vermietung von Ferienwohnungen und Apartments. Ein Dritter stellte den Kontakt zwischen der Beklagten, die ihren Be…

[29] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [30] Die Beklagte wendet sich gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Vertragszweck und gegen die Ablehnung der Qualifikation ihrer Untervermietunge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehrten Benützungsentgelt und Räumung wegen titelloser Benützung. Die Beklagte habe zwar Interesse am Abschluss eines Bestandvertrags gehabt, es sei jedoch keine Einigung über die Höhe des Mietzinses zustande gekommen. Die Beklagte wandte ein, der vereinbarte Betrag se…

[3] Die außerordentliche Revisionen der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [4] 1. Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilurteils zu Recht erkannt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 10.613,08 EUR samt…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist seit 1. 6. 1985 Mieter einer nunmehr im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Unstrittig fällt das Mietverhältnis in den Teilanwendungsbereich des MRG. Der mit dem Rechtsvorgänger des Klägers ursprünglich befristet abgeschlossene, seit 1993 stillschweige…

[16] Der Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts teilweise von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Der Rekurs ist dementsprechend auch berechtigt. [17] 1. Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung an, wenn Feststellungen im Widerspruch zum Inhalt einer unric…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Ferienkontakte von 17. 7. 2022 bis 31. 7. 2022, von 20. 8. 2022 bis 3. 9. 2022, von 26. 10. 2022 bis 30. 10. 2022 und von 30. 12. 2022 bis 7. 1. 2023 zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Ferienkontakts von 23. 12. 2023 bis 30. 12. 2023 we…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen lebten zunächst mit ihren Eltern in London. Im Sommer 2021 zog die Mutter mit den Kindern nach * (Österreich). Der Vater zog nach * in der Schweiz, wobei er von Montag bis Donnerstag in London arbeitet. Vor der Übersiedlung der Mutter und der Kinder nach Öst…

[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel – auch im Außerstreitverfahren (RS0006598) – eine Beschwer voraus, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin, ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, stand in Geschäftsbeziehungen zu einer Unternehmensgruppe, der unter anderem die Beklagte angehört. Ein zwischen der Klägerin und einer Schwesterngesellschaft der Beklagten seit Jahren jährlich erneuerter Rahmenvertrag zur Übe…

[5] Mit der gegen das Berufungsurteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: [6] 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentliche…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.886,38 EUR (darin enthalten 647,73 EUR an Umsatzsteuer) und der zweitbeklagten Partei die mit…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich. Seine gesetzlichen Aufgaben sind unter anderem die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder, die Stärkung des Gemeinschaftsgeistes und des Ansehens in der Gesellscha…

[13] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [14] 1. Nach der Rechtsprechung sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw Vertragsformblättern alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenbegehrens insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 6.000…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin bringt vor, bei der beklagten Partei als Schauspielerin (als Musicaldarstellerin in der Produktion *) in einem Gast-Bühnendienstverhältnis nach § 41 Theaterarbeitsgesetz (TAG) beschäftigt gewesen zu sein. Das vom 22. 8. 2019 bis 19. 5. 2020 befristete Gast-Büh…

[9] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1 Für den von der Klägerin abgeschlossenen „Gastvertrag“ iSd § 41 Theaterarbeitsgesetz (TAG) ist charakteristisch, dass im Vergleich zur Gruppe der ständig beschäftigten Ensemblemitglieder, die dem gesamten …

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (1.830 EUR: Unterhaltsrückstand 1. 1. 2020 bis 31. 5. 2020; 366 EUR: laufender monatlicher Unterhalt a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Matrei in Osttirol vom 20. 3. 2002, C 16/02k, gemäß § 55a EheG geschieden. [2] Anlässlich der Scheidungsverhandlung vereinbarten die Streitteile die alleinige Obsorge des Beklagten für vier noch minderjähri…

[13] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags auch teilweise berechtigt . [14] Der Beklagte argumentiert, die von d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.476,32 EUR (darin enthalten 912,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung und Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Nasskiesaufbereitungsanlage um insgesamt 550.000 EUR. Die von beiden Seiten – der klagenden Partei als Kunden und der beklagten Partei (K*) – unterfertigten Kaufanträge vo…

[10] Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. [11] 1. Zunächst ist mit Blick auf die Ausführungen in der Rekursbeantwortung klarzustellen, …

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren besteht mit 5.715,18 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 1. 2019 zu Recht. 2. Die Geg…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft mit der Adresse G*, an der Wohnungseigentum begründet ist. Mit Verwaltungsvertrag vom 26. 2. 2016 beauftragte sie die Klägerin mit der Verwaltung. Unter Punkt V.2.lit d des Vertrags wurde vereinbart: „Der Verwalt…

[13] 1. Z ur Berechtigung der Kopierkosten hat sich die Klägerin in erster Instanz auf die Bestimmung „laut S 10 des Verwaltungsvertrags“ (V.2. lit d) berufen. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass die dort genannten „Barauslagen“, auch wenn es sich nur um eine demonstrative Aufzählung hande…