RS0017901 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Parte…

Begründung: Die beklagte Agrargemeinschaft Alpe V***** ist eine nicht regulierte Agrargemeinschaft mit 403 Mitgliedern. Sie verfügt über keine behördlich bewilligten Verwaltungsstatuten, ist aber im Alpkataster eingetragen. Ihr Obmann ist F***** V*****. Die agrargemeinschaftlichen Liegenschaften lie…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und auch berechtigt . 1. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit, vor Gericht…

Eine durch Hoheitsakt (Bescheid) zu erteilende Genehmigung kann nicht stillschweigend erteilt werden Der Eigentümer einer Liegenschaft, über die ein in der Verfügungsmacht eines Wasserleitungsverbandes stehender Wasserleitungsstrang zur Liegenschaft eines Anschlußpflichtigen führt, kann diesen nich…

Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde stande…

Aus der Begründung: Das Erstgericht erblickte in der Duldung der Leitungsverlegung durch einen Großteil der Vorstandsmitglieder und den Präsidenten der Urbarialgemeinde eine stillschweigende Begründung der Dienstbarkeit der Wasserleitung. Eine solche Dienstbarkeitsbegründung war jedoch, wie vom Ber…

Agrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis im Sinne der §§ 825 ff. ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser "Stammsitz"-("Rücksitz"-)Liegenschaft verb…

Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigen…

Aus den Entscheidungsgründen: In seiner Rechtsrüge verweist der Kläger abermals darauf, daß ihm der strittige Grundstücksteil von der Agrargemeinschaft im Wege einer Benützungsregelung zum alleinigen Gebrauch überlassen worden sei; auf Grund dieser Vereinbarung könne er nicht nur über den ihm zur B…