RS0017881 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstklägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Revisionsrekursverfahren betrifft (nur) das Prozessrechtsverhältnis zwischen der Erstklägerin und der Beklagten. Die Erstklägerin ist Miteigentümerin und Wohnungseigentumsbewerberin in Bezug auf eine Liegenschaft. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft u…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Erstklägerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. [13] 1. Gemäß § 399 Abs 1 EO kann das Gericht auf Antrag eine …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei ist schuldig…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit seiner Klage, die mit Schreiben der Beklagten vom 6. 8. 2019 ausgesprochene Kündigung ihm gegenüber für rechtsunwirksam zu erklären. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren von Relevanz – im Wesentlichen wörtlich wie folgt vor: „Im März 2019 wurden die Mi…

[7] Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS…

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts vom 11. 3. 2020 wurde dem unvertretenen Kläger am 28. 4. 2020 zugestellt. Am 5. 5. 2020 teilte der Kläger dem Erstgericht telefonisch mit, dass er beabsichtige, dagegen Berufung zu erheben, und ersuchte um Übermittlung des ZPForm 1 (Antra…

[8] 1. Besteht Anwaltspflicht, kann in einem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem zu entnehmen ist, dass die Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulationsunfähigkeit der Partei noch kein zur o…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses bilden weitere Kost…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines noch nicht vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Innsbruck mit Beschluss vom 27. September 2019 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 75.936 EUR sA die Forderungsexekution zur Sicherst…

Der Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Wie das Rekursgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, ist § 484 ZPO auf die Zurücknahme eines Rekurses analog anzuwenden (R…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Streitgegenstand dieses Aufhebungsverfahrens ist (nur) der von der klagenden Partei mit ihrer Aufhebungsklage ausdrücklich und rechtzeitig geltend gemachte Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung iSd § 611 Abs 2 Z 1 1. Fall ZPO. Die Beschränkung auf diesen von ihr auch als mangelnde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Wohnung nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.163,41 EUR (darin enthalten 360,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind gemeinsam zu drei Viertel und die Beklagte zu einem Viertel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zweifamilienhaus. Die Beklagte bewohnt das Erdgeschoss des Hauses, die Kläger benützen gemeinsam mit ihren Kindern die Räumlichkeiten im Obergeschoss …

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), jedoch nicht berechtigt. 1. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen (RIS Justiz RS0097531). Bei der Auslegung ist daher nu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Ob der Antrag des Vaters vom 26. 4. 2010 (ON 34), ihm ein Wochenendbesuchsrecht jeweils von 10 bis 16 Uhr einzuräumen, durch eine im Zuge von Vergleichsgesprächen in der mündlichen Verhandlung vom 2. 12. 2010 (ON 49) getätigte Äußerung im Sinne eines Begehrens um zeitliche Verlängerung auf 18 Uhr er…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird A) teilweise bestätigt und abgeändert, sodass es unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Aussprüche zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei z…

Entscheidungsgründe: Am 11. 8. 2003 ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei bei Dunkelheit auf einer unbeleuchteten Hauptstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte (= Ehegatte der Klägerin) als Lenker und Halter eines in Österreich zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtver…

I. Die Revision ist zulässig: Die Klägerin macht dazu vor allem geltend, beide Beklagten hätten im Einspruch ihre Haftung für die unfallkausalen Schäden, welche der Klägerin entstanden sind bzw welche sie in Zukunft erleiden wird, dem Grund nach außer Streit gestellt, weshalb auch die Zweitbeklagte …