RS0017838 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit einem sanierungsbedürftigen Haus, die er über eine Internetplattform um 200.000 EUR verkaufen wollte. Der Kläger ist „Pastor“ und Obmann einer im österreichischen Vereinsregister als Verein eingetragenen Glaubensgemeinschaft. E r t…

[7] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung des in der Revision für den Fall der Erörterung genannten zusätzlichen Vorbringens zu Mäßigungskriterien würde sich – wie zu zeigen ist – keine abweichende rechtliche Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Geschäftsmodell der (trotz mittlerweiliger Insolvenz und der daraus resultierenden Berichtigung der Parteibezeichnung auf den Insolvenzverwalter weiter so bezeichneten) klagenden Partei war es, bei Bauprojekten dem Bauherrn Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen und durchzusetzen; da…

[19] Hiezu wurde erwogen: [20] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: [21] 1.1 Gegenstand einer Tatsachenfeststellung sind die von den Parteien abgegebenen Erklärungen sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Abs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 18. 9. 1961 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 24. 11. 2017 rechtskräftig geschieden. Der Antragsteller begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse in Form der Zuerkennung einer Ausgleichszahlung, die sich am halben Wert de…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Frage, ob die Parteien mit der Vereinbarung aus 2012 für den Fall einer späteren (nämlich der letztlich erfolgten) Scheidung eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens vornehmen wollten, eine zu korrig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Vorinstanzen kamen zu dem Ergebnis, die beklagte Partei habe sich mit Vertrag vom 12. 12. 1990 verpflichtet, den Sperrmüll der Bürger der klagenden Gemeinde unentgeltlich zu entsorgen sowie weiters der klagenden Partei eine finanzielle Abgeltung für die mit dem Standort der Mülldeponie verb…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 53.463,17 (darin S 6.702,20 Umsatzsteuer und S 13.270, - Barauslagen) bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines mit S 397.249,82 sA bezifferten Schadens und brachte vor, er habe am 30.11.1990 seinen Geschäftsanteil an der „S*****“ ***** Gesellschaft mbH (in der Folge S*****) dem Zweitbeklagten zur A…

Vorweg ist festzuhalten, daß der Erstbeklagte wenn überhaupt lediglich aufgrund des Inhalts der Annahmeerkärung vom 27.3.1991 (Beilage C), die er auch unterfertigt hat, zur Schadenersatzzahlung herangezogen werden könnte. Aus dem Inhalt der Vereinbarung vom 30.11.1990 (Beilage A) läßt sich eine Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.130,88 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 2.418,48 Umsatzs…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****. Im Jahr 1987 wurden Veräußerungs- und Belastungsverbote für Franz P***** jun (auf beiden Hälfteanteilen) und für Ernst W***** (nur auf dem Hälfteanteil der Klägerin) einverleibt. Die Ehe der Str…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist - ungeachtet der entgegenstehenden Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil hier nicht nur ein singulärer Vertrag auszulegen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit im Ergebnis eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Baumaschinenhandelsgesellschaft (im folgenden klagende Partei) verkaufte einem Kunden (im folgenden Leasingnehmer) eine bis ins einzelne genau bezeichnete, drei Jahre alte und gebrauchte „Putzmeister Mixokret“ Estrichpumpe der Type M2230 und über…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Wirksamkeit der „Rückkaufvereinbarung“ und die Berechtigung der von der klagenden Partei geltend gemachten Gewährleistungsansprüche aus dem Rückkaufvertrag. Die …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Ausspruch über die Feststellung des Wohnungsrechtes als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Einwilligung der beklagten Parteien zur Urteilshinterlegung und im Kostenausspruch dahin abgeändert, daß das …

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft des Erstklägers EZ 35 KG Töplitsch befindet sich ein Haus mit zwei Wohnungen. Es handelt sich um ein Superädifikat, das je zu einem Drittel im Eigentum der Beklagten steht. Die Kläger behaupten die Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an einer Wohnung des Hause…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Kläger ist berechtigt. Die in der Entscheidung SZ 44/41 vertretene Rechtsansicht, daß ohne Vereinbarung der Verbücherung der vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit die Einwilligung in die Einverleibung nicht begehrt werden könne, …