RS0017832 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger nahm 2007 bei der beklagten Bank einen in hundert vierteljährlichen Raten abzustattenden „ Fremdwährungskredit im Gegenwert von EUR 145.000 “ auf, um einen Liegenschaftskauf zu finanzieren. [2] Laut dem von der Beklagten formulierten Vertragsformular werde die Bank ein…

[9] 1. Ein Fremdwährungskredit liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kredit in einer anderen Währung als Euro ausbezahlt wird. Maßgebend ist allein, dass die fremde Währung die Rechnungsgrundlage für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine klagebefugte Einrichtung im Sinn der Unterlassungsklagenrichtlinie (2009/22/EG), des § 29 KSchG und des § 14 UWG. Die Beklagte ist ein im Bereich der Rechtsschutzversicherung tätiges Versicherungsunternehmen, welches regelmäßig in Kontakt mit Verbrauchern t…

Die Revision ist zulässig, weil noch keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob der Unternehmer im Verbandsprozess eine ergänzende Vertragsauslegung für sich in Anspruch nehmen kann. Die Revision ist allerdings nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: 1. Das Berufungsgericht hat betreffend …

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.228,81 EUR (darin 371,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der bei der Beklagten von 1. 12. 1985 bis 4. 9. 2015 beschäftigt gewesene Kläger hatte im Jahr 1990 auf seine ihm zustehenden Abfertigungsansprüche verzichtet, um nach den auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren Bestimmungen der Dienst- und Besoldungsordnung sowie der Zuschussordnung Leis…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss gerichtete Rekurs des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) – nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist. Auch vom Rekurswerber wird zur Begründung der Zuläss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist iSd § 17 Abs 1a Satz 2 Poststrukturgesetz (PTSG) Rechtsnachfolgerin oder durch Maßnahmen der Umgründung aus dem Unternehmen der Österreichischen Postbus AG hervorgegangen und hat in ihrem Unternehmen Bundesbeamte verwendet, die der Österreichischen Postbus AG ge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die mit den Bescheiden des Personalamts vom 10. 7. 2013 und 19. 12. 2013 rechtskräftig festgesetzten Überstundenvergütungen für Mehrdienst-leistungen des H***** L***** und des J***** P**…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte führte im Auftrag der Klägerin Arbeiten zur Programmierung und Inbetriebnahme einer elektronischen Steuerungsanlage (KNX-Bus-Anlage) beim Bauvorhaben „A***** Technologiezentrum“ durch. Der Beklagte hatte nur die beauftragten Programmierarbeiten zu erbringen; mit Wartungs- od…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2011 nach einer Schenkung seiner Eltern Alleineigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 244/11. Die Beklagten sind aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1998 jeweils zur Hälfte Eigentümer ua einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück .17/1. Im Kaufvertr…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Den Gegenstand des Rekursverfahrens bilden nur die Verfahren I und III, weshalb sich die Begründung des vorliegenden Beschlusses darauf beschränkt. 1.2. Der vom Erstgericht angenommene und eingangs geraff…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Punkt 8.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden immer: Beklagte) regelte, dass ein Anleger im Fall einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung eines „*****Vermögensverwaltungsvertrags“ als Abgeltung für künftige monatliche G…

Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem zwischen denselben Parteien geführten Verbandsprozess zu den auch in diesem Verfahren relevanten, in der außerordentlichen Revision der Beklagten behandelten Rechtsproblemen Stellung genommen: Er kam zum Ergebnis, dass die Beklagte derartige Forderung…

I. Die Schriftsätze vom 30. 5. 2014 (der beklagten Partei) und vom 3. 6. 2014 (der klagenden Partei) werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „1. a) Die beklagte Partei …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft. Sie verwendet(e) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (so wie eine mit ihr verschmolzene GmbH) die Bedingungen für die Vermögensverwaltung „Masterplan Monatssparer“, in welchem folgende Klauseln enthalten sind oder waren: „1. Laufzei…

1. Der Beklagten ist es aufgrund eines rechtskräftigen, in einem vorangegangenen Verbandsprozess nach dem KSchG gegen eine mit ihr verschmolzene Gesellschaft ergangenen Urteils verboten, eine Klausel zu verwenden oder sich darauf zu berufen, die sie berechtigte, bei ordentlicher oder außerordentlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,48 EUR (darin enthalten 326,58 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde im Verfahren 22 Cg 86/08b des Handelsgerichts Wien, in dem die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 7 Ob 266/09g erging, verpflichtet, es zu unterlassen, im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie von …

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht hat bereits rechtskräftig (bestätigt vom Rekursgericht), die Einrede der entschiedenen Rechtssache verworfen. In diesem Fall stehen nach ständiger Rechtsprechung der neuerlichen Prüfung des Prozesshindernisses die Bindungswirk…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sprechen keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO an und sind daher unzulässig. Die Zulassungsbeschwerde der Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht weiche von der ständigen Rechtsprechung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Auslegung eines Vergleichs bildet grundsätzlich keine Rechtsfrage, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde, es sei denn, die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhte auf einer wesentlichen Verkennung der Rech…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,49 EUR (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft (herrschende Liegenschaft), zu deren Gunsten auf der im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden Nachbarliegenschaft (dienende Liegenschaft) eine Dienstbarkeit gemäß Punkt VII a und b des Vertrags vom 15. Dezember 1885 einverlei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs macht die beklagte Partei im Wesentlichen geltend, dass die seinerzeitigen Parteien den Rechtsstreit der gerichtlichen Zuständigkeit entzogen hätten und ausschließlich…