RS0017783 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der Beklagte richtet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Garantien als Anzahlungsgarantien für die von ihm bestellten Küchen; es habe sich um Liefer- bzw Leistungsgarantien gehandelt. Auch fehle Rechtsprechung zur notwendigen Mindestla…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte beauftragte am 12. Juli 2018 eine deutsche GmbH als (im Folgenden so bezeichnete) Subunternehmerin mit der Durchführung von Montagearbeiten bei einem Bauvorhaben in Deutschland, wobei ein Werklohn von insgesamt 585.000 EUR netto (bzw 696.150 EUR inklusive 19 % an deuts…

[13] Der Rekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . [14] 1. Die Rekurswerberin zieht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach ihre Aktivlegitimation – soweit sie auf die Zession des Anspruchs der Garantin gestützt wird – einen rechtsmissbräuchlichen Abruf der Garantie vorau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Haben beide Teile einen gleichgerichteten Willen, wird dieser unabhängig von der objektiven Erklärungsbedeutung ihres Handelns Inhalt des sogenannten natürlichen Konsenses (2 Ob 30/19d; RS0014005; RS0017741; Bollenberger in KBB 5 § 863 Rz 4). Ist dieser zu bejahen, kommt es auf den objektiven Erklär…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891 [T4, T5]). Das Berufungsgericht hat die Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass nach dem übereinstimmenden Willen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, den Beklagten die mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies die Klage auf Duldung und Anerkennung des von einem Geometer 2013 vermessenen Grenzverlaufs, Zustimmung zur Vermessungsurkunde und Unterzeichnung ab. Die im Jahr 1998 getroffene Einigung habe sich nur auf eine im Rahmen eines (längst verwirklichten) Güterwegproj…

Die Revision der Kläger ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs aus Mangel an erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage rechtlicher…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger betreiben 108 von insgesamt 215 Pflegeheimen in der Steiermark, deren Betrieb mit Bescheid gemäß § 15 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes (StPHG) unbefristet bewilligt wurde. Die Beklagte ist gegenüber alten und hilfsbedürftigen Menschen verfassungsrechtlich zu Pflege und…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1 Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit den örtlich zuständigen Ärztekammern abgeschlossenen Gesamtverträge (§ 341 ASVG) sind privatrechtliche Normenverträge, die, soweit sie Rechte und Pflichten der Ärzte und der …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehrige Oppositionskläger (damals Erstantragsteller) und die Oppositionsbeklagte (damals Zweitantragstellerin) haben anlässlich ihrer Scheidung gemäß § 55a EheG am 11. Juli 1996 einen schriftlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen geschlossen, dessen Punkt I. unter der Übersch…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Kläger macht geltend, die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zur Parteienabsicht ließen sich in keiner Weise der Textierung des Vergleichs entnehmen. Bei einer Scheidung nach § 55a EheG könne es man…

A) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 1.084,54 EUR (darin 180,76 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. B) Der Revision und dem Rekurs der klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: Die D***** GmbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) war im Jahr 2003 eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in L*****, Deutschland. Sie schloss als Lieferantin mit der A***** GmbH Co KG (kurz: A*****) als Käuferin am 16. 5. 2003 einen Vertrag über die Lieferung und den Au…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Revision und der Rekurs der Klägerinnen sind zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Beklagte, das Erstgericht habe trotz entsprechendem Vorbringen keine Feststellung darüber getroffe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.813,46 EUR (darin enthalten 968,91 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht mit der Begründung zugelassen, dass es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs über den Umfang des § 70 Abs 1 ElWOG fehle. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hingewiesen, dass es ausgehend von den kon…

IV.1. Auf die Fragen der Zulässigkeit des Rechtswegs ist im Hinblick auf die übereinstimmende Verwerfung der Prozesseinrede durch das Erstgericht und das Berufungsgericht nicht mehr einzugehen ( Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 503 ZPO Rz 72 f mwN; Kodek in Rechberger ZPO 3 § 503 Rz 2). IV.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, war Rechtsanwalt in Deutschland und wohnt mit seiner Ehefrau in P*****, BRD. Vor etwa 30 Jahren lernte er Margit S***** kennen, mit der er in Österreich während längerer Aufenthalte in einer temporären Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Aus die…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Sowohl nach den Materialien (RV 742 BlgNR 15. GP, 19) als auch nahezu übereinstimmender Lehre ( Hopf in KBB § 273a ABGB Rz 3; Stabentheiner in Rummel I3 § 273a Rz 4, Weitzenböck in Schwimann I3 § 273a Rz 7 und Maurer/Tschugguel Sachwalterrecht2 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Vorinstanzen sind aufgrund des ausdrücklich festgestellten, übereinstimmenden Parteiwillens davon ausgegangen, dass das hier gegenständliche zugunsten eines Grundstücks der Kläger verbücherte Geh- und Fahrrecht das ganze Weggrundstück inklusive eines sogenannten „Umkehrplatzes" umfassen sollte. …