RS0017778 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.066,92 EUR (darin enthalten 1.177,82 EUR USt) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: [1] Der Großvater des Klägers schenkte im Jahr 1993 seinem Sohn (und Onkel des Klägers) mehrere Liegenschaften und Kommanditanteile, beinhaltend den Familienbetrieb. Punkt 6 des Schenkungsvertrags lautet wie folgt, wobei zu Beginn irrtümlich der „Geschenknehmer“ statt „Geschen…

[13] Der Rekurs ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [14] 1. Im Zentrum des Verfahrens steht die Auslegung von Punkt 6 des Schenkungsvertrags. Während sich der Kläger primär darauf stützte, dass die Klausel „anhand der Willenstheori…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die durch Auslegung des Schreibens Beilage./B gewonnene Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass es sich dabei um einen Schuldbeitritt des Beklagten handelte, ist vertretbar, zumal dieser ja als alleiniger Gesellschafter der Schuldner-Gesellschaft ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger sind jeweils schuldig, den Beklagten EUR 487,36 (darin enthalten EUR 81,23 USt) an Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien hier einleitend doch der von den Vorinstanzen festgestellte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 5.300 S (Hälfte der Pauschalgebühr) an anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens binnen …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterhielten seit 1995 eine nähere Beziehung. Im Mai/Juni 1997 kam es zu einer Intensivierung der damals bereits etwas gelockerten Beziehung. Der Kläger, der als Versicherungsangestellter ein gutes Einkommen erzielte, bot der damals arbeitslosen Beklagten an, i…

Die Revision ist zulässig und teilweise, nämlich in Ansehung der beiden erstgenannten Positionen und damit insgesamt im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteiles berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und die (teilweise abweichende) Ansicht eines …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 19.180,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.196,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1973 lernte der damals 63jährige an der Hochschule für Welthandel in Wien tätige Kläger die um 35 Jahre jüngere Beklagte kennen. Er war damals Vorstand des Institutes für romanische Sprachen, die Beklagte wurde bald darauf seine Assistentin. In der Folge entwickelte sic…

Den Revisionsausführungen kann nicht gefolgt werden. Zur Anspruchsbegründung der beiden Klagehauptbegehren brachte der Kläger vor, er habe mit der Beklagten eine ausdrückliche oder doch konkludente Vereinbarung über den gemeinsamen Erwerb des Kleinwohnhauses in Bachwinkel getroffen. Auf sonstige Ans…