RS0017766 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 1.021,75 EUR samt 8,5 % Zinsen aus 545,27 EUR vom 16. 3. 2018 bis …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 10. 4. 2017 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe zur Anwendung. Am 10. 4. 2017 schlossen die Streitteile eine Vereinbarung über die Rückerstattung …

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil die Frage des Ausbildungskostenrückersatzes bei saisonbedingt unterbrochenen Arbeitsverhältnissen von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ist; sie ist auch berechtigt . 1. Der Kläger richtet sich gegen die Beurteilung, dass hier eine echte, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klageabweisung durch das Erstgericht insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei sc…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten als Kraftfahrer im Baugewerbe beschäftigt, und zwar vom 6. 9. 2000 bis 10. 12. 2000, vom 2. 4. 2001 bis 7. 1. 2002, vom 2. 4. 2002 bis 2. 6. 2002, vom 2. 6. 2003 bis 18. 12. 2003, vom 29. 3. 2004 bis 31. 12. 2004, vom 29. 3. 2005 bis 28. 1…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist auch im Sinn der begehrten Abänderung berechtigt. Unstrittig unterlag die arbeitsvertragliche Beziehung der Parteien dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe für Arbeiter (KollV). Hieraus ergibt sich jedoch für die hier streitgege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 875,26 (darin enthalten EUR 145,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

ad I) Die Revisionsgegnerin wies in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hin, dass sich ihr Firmenwortlaut wie aus dem Spruch ersichtlich geändert habe. Dieser Hinweis findet im Firmenbuch Deckung (FN ***** LG Krems/Donau). Die Bezeichnung der beklagten Partei war daher von Amts wegen gemäß § 235 Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit seinem früheren Arbeitgeber eine Vereinbarung folgenden Wortlautes geschlossen: "Das Dienstverhältnis wird in beiderseitigem Einverständnis mit 22. 3. 1996 aufgelöst. Herrn Johann L***** wird die Wiedereinstellung bis längstens in zwei Monaten - Anfang Juni…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch einvernehmliche Auflösung beendet und unterbrochen wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Erg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, a) der erstklagenden Partei S 163.328,47 brutto samt 4,5% Zinsen seit 22. 12. 1996 b) der zweitklagenden Partei S 187.965,12 brutto samt 4,5 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten vom Beklagten die im Spruch genannten Beträge. Sie seien seit 1982 (Erst- und Zweitkläger) bzw. 1980 (Drittkläger) mit saisonalen Unterbrechungen, während derer sie "stempeln" geschickt worden seien, beim Beklagten beschäftigt. Ihre Arbeitsverhältnisse sei…

Die Revision ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil zwischen den Parteien die Art der Beendigung der Arbeitsverhältnisse strittig ist (§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG); sie ist auch berechtigt. Ob die Parteien des Arbeitsverhältnisses dessen Unterbrechung (mit Beendigungswir…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 73.922,-- samt 4 % Zinsen seit 2. 3. 1998 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Die beklagte Parte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 29. 8. 1990 bis 18. 9. 1992 als Lehrling und sodann vom 19. 9. 1992 bis 22. 12. 1995, vom 22. 4. 1996 bis 27. 1. 1997 und vom 1. 4. 1997 bis 23. 12. 1997 als Geselle beschäftigt. Nachdem der Kläger bis Ende 1995 durchgehend beim Beklagten gearbe…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Positive Anspruchsvoraussetzungen für die Abfertigung sind die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine bestimmte Dauer desselben, nicht jedoch die Art der Beendigung. Der Arbeitnehmer hat daher bei gerichtlicher Geltendmachung des Abfe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision - da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt - nur zulässig, wenn die Entscheidung von einer in der dort bezeichneten Weise qualifizierten Rechtsfrage abhängt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren der Klägerin auf Zahlung von S 42.466,64 brutto sA…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.352,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten als Koch beschäftigt. Wie dem Kläger bereits bei seinem erstmaligen Eintritt in das Arbeitsverhältnis im Winter 1983 bekannt war, ist das Unternehmen des Beklagten ein Saisonbetrieb. Das Arbeitsverhältnis wurde jeweils in den Zeiten der Zwischensa…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein Abfertigungsanspruch aus einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis (§ 23 Abs 1 AngG) zusteht, zutreffend verneint und im Sinne der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entschieden (RdW 1996, 28). Die Frage, ob die Parteien eine Unterbrechung od…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auffassung des Revisionswerbers, sein Rechtsmittel sei unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, ist unzutreffend. Die durch die Erweiterte Wertgrenzennovelle 1997 (WGN 1997) vorgenommene Erhöhung der Wertgrenze des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG von S 50.000,-- auf S 52.0…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4.4.1966 bis 30.5.1993 bei einem Bauunternehmen als Bauarbeiter beschäftigt. Die Arbeit endete dort saisonbedingt im Herbst. Während der gesamten Beschäftigungszeit des Klägers wurde mit ihm - wie auch mit den anderen Arbeitern des Unternehmens - jeweils ver…

Der Revision der Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Abfertigungsanspruch des Klägers ist nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1987 (BUAG) zu beurteilen, wobei gemäß Art.V Abs.4 dieses Gesetzes auch die vor dessen Inkrafttreten bei dem Arbeitgeber geleisteten Beschäftigungsz…