RS0017758 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D er Rechtsvorgänger der Beklagten vereinbarte im Jahr 1919 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin , dass er dieser den für den Bau einer Wasserkraftanlage notwendigen Grund ins Eigentum übertrage und seine mit Wasserkraft betriebene Mühle stilllege. Als Gegenleistung war unter and…

[3] Die Revision der Beklagten ist jedoch entgegen diesem Ausspruch mangels aufgezeigter erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. [4] Sowohl die Revisionswerberin als auch das Berufungsgericht relevieren als Gründe für die Zulässigkeit der Revision nämlich lediglich Fragen der Vertragsauslegung i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger nahm 2007 bei der beklagten Bank einen in hundert vierteljährlichen Raten abzustattenden „ Fremdwährungskredit im Gegenwert von EUR 145.000 “ auf, um einen Liegenschaftskauf zu finanzieren. [2] Laut dem von der Beklagten formulierten Vertragsformular werde die Bank ein…

[9] 1. Ein Fremdwährungskredit liegt vor, wenn der Kredit ganz oder teilweise in einer anderen Währung als in Euro gewährt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kredit in einer anderen Währung als Euro ausbezahlt wird. Maßgebend ist allein, dass die fremde Währung die Rechnungsgrundlage für…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin gewährte auf Basis einer Fördervereinbarung (Betriebsvereinbarung über die Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen der Ö* vom 5. 7. 1995) den beklagten Sparvereinen, die als Genossenschaften konstruiert sind und sich nunmehr im Liquidationsstadium befinden, Zuwendungen, u…

Die außerordentliche Revision , die das Vorliegen einer planwidrigen Lücke verneint, jedenfalls aber eine Vertragsauslegung bzw Lückenfüllung contra legem für unzulässig hält, ist nicht zulässig. 1. Zunächst hat die wörtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen, sof…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 1. 10. 2016 bis zur Dienstgeberkündigung per 28. 2. 2018 als Kundenbetreuer bei der S***** GmbH angestellt, für die er auch schon im August sowie September 2016 über die Initiative 50+ gearbeitet hatte, nachdem er zwischen 1. 4. 2016 und 31. 7. 2016 als Selbständiger t…

Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Töchter der H***** H***** und deren am 13. 9. 2008 verstorbenen Ehemannes Ing. H***** H*****. Dieser war Eigentümer einer Liegenschaft. Der Nachlass wurde mit am 15. 1. 2015 rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss zu zwei Neunteln der Antr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 5. 7. 1976 von den Grundsätzen der Rechtsprechung in korrekturbedürftiger Weise abgewichen ist. Er ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt . Die Antragstellerin macht zusammengefasst geltend, das…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin von Liegenschaften, auf denen ein im Wesentlichen aus U förmig angeordneten Hallen bestehendes Betriebsgebäude errichtet worden ist. Den Mittelteil des Gebäudes bildet eine zweigeschossige Halle, deren Erdgeschoss über eine Stiege mit der westlich benachbar…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag implizit enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (davon 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeanwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger sammelt seit 1963 Briefmarken, die er von der „Beklagten“ kaufte. Er besitzt zahlreiche Schilling-Briefmarken. Nach der Währungsumstellung von Schilling auf Euro Anfang 2002 konnten Schilling Briefmarken nur noch bis 30. Juni 2002 zur Frankierung von Postsendungen ve…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts (nämlich dass eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führe, ein Umtausch sei zeitlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es in der Sache zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. 6. 1985 bei der Beklagten beschäftigt. 2009 trat die Beklagte erstmals mit Überlegungen zur Vereinbarung eines Vorruhestandsmodell an den Kläger heran. Eine solche wurde jedoch von ihm abgelehnt. In der Folge wurde ihm von der Beklagten ein „gleitender Pensi…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Kläger leitet seine Ansprüche daraus ab, dass das Dienstverhältnis zur Beklagten noch aufrecht ist, weshalb ihm Entgelt entsprechend der Vereinbarung über den gleitenden Pensionsübergang zustehe. Da er sich dabei …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war vom 1. Dezember 1982 bis 31. August 2013 bei der Beklagten, zuletzt als Leiterin des Frauenbüros, beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis sind die Bestimmungen der Dienst , Bezugs und Pensions Ordnung für die Bediensteten der Kammern für Arbeiter und Angestellte Österre…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil zur Auslegung der DBPO hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für den Ruhegenuss bei Teilzeitbeschäftigung eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs und gleichzeitig eine Korrektur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist iSd § 17 Abs 1a Satz 2 Poststrukturgesetz (PTSG) Rechtsnachfolgerin oder durch Maßnahmen der Umgründung aus dem Unternehmen der Österreichischen Postbus AG hervorgegangen und hat in ihrem Unternehmen Bundesbeamte verwendet, die der Österreichischen Postbus AG ge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat die mit den Bescheiden des Personalamts vom 10. 7. 2013 und 19. 12. 2013 rechtskräftig festgesetzten Überstundenvergütungen für Mehrdienst-leistungen des H***** L***** und des J***** P**…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beklagte führte im Auftrag der Klägerin Arbeiten zur Programmierung und Inbetriebnahme einer elektronischen Steuerungsanlage (KNX-Bus-Anlage) beim Bauvorhaben „A***** Technologiezentrum“ durch. Der Beklagte hatte nur die beauftragten Programmierarbeiten zu erbringen; mit Wartungs- od…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechts…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit 2011 nach einer Schenkung seiner Eltern Alleineigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 244/11. Die Beklagten sind aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1998 jeweils zur Hälfte Eigentümer ua einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück .17/1. Im Kaufvertr…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Den Gegenstand des Rekursverfahrens bilden nur die Verfahren I und III, weshalb sich die Begründung des vorliegenden Beschlusses darauf beschränkt. 1.2. Der vom Erstgericht angenommene und eingangs geraff…