RS0017754 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 7. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 als Programmiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Im Angestelltendienstvertrag trafen die Parteien unter anderem folgende Vereinbarung: „ 11.) Aus- und Weiterbildung Der Dienstnehm…

1. Vorweg ist auszuführen, dass die Klägerin die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass zwischen dem Rückersatzanspruch auf Ausbildungskosten des Arbeitgebers und den Forderungen des Arbeitnehmers kein Konnex iSd § 293 Abs 3 EO bestehe, als richtig zugesteht. Auch…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von „IAF Service GmbH" auf die im Kopf ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008). Der Kläger war vom 20. 1. 1997 bis 31. 8. 1998 als Pil…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Kernstück der Rechtsmittelausführungen bildet die Rechtsansicht des Klägers, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Bezahlun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ausbildung von „Ordinationshilfen bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (approbierten Zahnärzten) und Zahnärzten (Dentisten)" ist noch nicht gesetzlich geregelt (vgl Präambel des Kollektivvertrags für Zahnarzt-Angestellte vom 30. 6. 2004). Auch eine Verordnung iSd § 7 BAG liegt hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor; schon vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht neuerlich in einer Revision geltend gemacht werden (stRSpr; Kodek in Rechberger ZPO3 § 503 Rz 9). Die Auslegung des Klagevorbringens durch die V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 300,10 (darin EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass der Frage der Zulässigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten, die auf Grund einer Gesetzesänderung zum Erhalt der bisherigen Berufsqualifikation notwendig werden, erhebliche Bedeut…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 195.000 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1996 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wohnte vor dem 1. 3. 1993 bei seinen Eltern in Vorarlberg. In der Zeit vom 1. 3. 1993 bis 28. 2. 1996 besuchte er in Innsbruck die Krankenpflegeschule im Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe, der TILAK-Landes-Krankenanstalten-GesmbH. Er absolvierte diese …

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Vor Eingehen in die Sache selbst ist darauf zu verweisen, dass - wie im Folgenden noch ausführlich dargestellt werden wird - eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG nicht vorliegt, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt Arb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksamkeit von Vereinbarungen, …