RS0017645 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „1. Das Zahlungsbegehren an Kapital besteht mit 808.658,43 EUR zu Recht. 2. Diese Klageforderung ist infolge der von der Beklagten erklärten Aufrechnung im Umfang von 244.130,…

Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass sich der Kläger vom 8. 6. 2004 bis zum 5. 8. 2005 im Sinn des § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 ungerechtfertigt in Haft befand und ihm die Beklagte gemäß § 5 Abs 1 StEG 2005 auch den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen hat (Ideelle Haftentschädigung, Er…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Eine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Z 1 ZPO soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass das Berufungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, obwoh…

Die Revision wird, soweit der den Zuspruch von S 64.608,70 samt 4 % Zinsen seit 7.Februar 1983 bestätigende Ausspruch des Berufungsgerichtes bekämpft wird, zurückgewiesen. Im übrigen (Zuspruch von S 365.993,09 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1983) wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vor…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter Johann AS (des Erblassers der zweitbeklagten Partei), die Erstbeklagte Witwe und Testamentserbin nach ihm. Die Klägerin begehrte zuletzt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 430.601,79 samt Anhang. Sie brachte vor, sie habe ihnen zum Ankauf…

Die Revision der Beklagten ist, soweit der den Zuspruch von S 64.608,70 samt Anhang bestätigende Ausspruch der zweiten Instanz bekämpft wird, unzulässig, weil die Begehren auf Zurückzahlung des Darlehens von S 60.000,-- im Frühjahr 1982 sowie der im Auftrag Johann AS ausgelegten Beträge von S 4.246,…