JudikaturJustizRS0017642

RS0017642 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Oktober 1997

RS0017642 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei der Prüfung, ob sich aus der Natur des Schuldverhältnisses der Erfüllungsort ergibt, ist die Interessenlage zu berücksichtigen und sind unter anderem die Verkehrssitten heranzuziehen. Im Falle eines Beherbergungsvertrages bzw Pensionsvertrages mit Feriengästen ist es als den Verkehrssitten und den Interessen des Unterkunftsgebers entsprechend anzusehen, daß auch das vom Gast zu leistende Entgelt am Ort der Beherbergung zu erbringen ist.

Entscheidungen
2

  • 4Ob299/97t—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 9.135,-- bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 1.522,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt S 167.390,-- sA. Der Beklagte habe für eine private Reisegruppe Zimmer bestellt; die Gruppe habe vom 30.9.1995 bis 9.10.1995 im Gasthof der Klägerin gewohnt. Vor Reiseantritt habe der Beklagte das Entgelt für die Beherbergung der D***** Gesellschaft mbH übergeben,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zum Erfüllungsort nach Art 5 Z 1 LGVÜ bei einem Beherbergungsvertrag fehlt; er ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes, es sei international übli…

  • 6Ob503/83—OGH Entscheidung

    27. Januar 1983
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrags von 6.300 S mit der Begründung, der Beklagte habe für die Zeit vom 4. bis 18. 3. 1979 zwei Doppelbettzimmer in der Fremdenpension des Klägers reservieren lassen, sei jedoch ohne Absage nicht erschienen und daher verpflichtet, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) des Beklagten ist nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Recht den Gerichtsstand iSd § 83 Abs 1 JN nicht als gegeben angenommen haben (vgl SZ 50/74). Der Beklagte bekämpft zunächst die Auffassung des R…