RS0017632 – OGH Rechtssatz

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 7 Nr 1 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre…

I. Sachverhalt: Die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Auch eine Kontaktaufnahme des Erstgerichts mit der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.147,12 EUR (darin enthalten 357,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der von ihm als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Speditionsgesellschaft mbH eingebrachten Klage von der Beklagten, einer in Polen ansässigen Kapitalgesellschaft, 105.041,08 EUR sA an Mietentgelten für die Überlassung von Lastkraftfahrzeu…

Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Berufung wegen Nichtigkeit zu verwerfen und ihr in der Hauptsache nicht Folge zu geben; in eventu, die Rechtssache auch im Umfang der Klagezurückweisung an das Erstgericht zurückzuverweisen. 1. Ha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Hat der Beklagte seinen Wohnsitz bzw Sitz in einem Mitgliedstaat, so sind nach der Grundregel des Art 2 EuGVVO grundsätzlich die Gerichte dieses Staats international zuständig. Die konkrete örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem nationalen Zivilverfahrensrecht. Vor anderen Gerichten kann der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von EUR 6.000 samt 4 % Zinsen seit 1. 9. 2002 zu bezahlen und die mit EUR 4.159,50 (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines seit 1. 9. 2002 fälligen Darlehens von EUR 6.000. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens im Wesentlichen mit der Begründung, er habe das Darlehen bereits zurückbezahlt, indem er den Darlehensbetrag dem Zeug…

Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, der Schuldner habe gemäß § 905 Abs 2 ABGB Geldzahlungen im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen. Zwischen den Parteien sei vereinbart worden, dass Harald K***** im Auftrag des Kläg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 676,48 USt) und die mit S…

Begründung: Das vom Kläger wegen eines behaupteten Honoraranspruches angerufene Bezirksgericht Innsbruck erließ wider die in Deutschland wohnhafte Beklagte aufgrund der Mahnklage einen Zahlungsbefehl, gegen den diese fristgerecht Einspruch erhob, darin den behaupteten Anspruch dem Grunde und der H…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage der Streiteinlassung im Mahnverfahren im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH und Art 18 LGVÜ keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Der Rekurs ist auch berechtigt. Gemäß Art 18 LGVÜ wird ein Gericht eines Vertragsstaates, das nach de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrags von 6.300 S mit der Begründung, der Beklagte habe für die Zeit vom 4. bis 18. 3. 1979 zwei Doppelbettzimmer in der Fremdenpension des Klägers reservieren lassen, sei jedoch ohne Absage nicht erschienen und daher verpflichtet, …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) des Beklagten ist nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Recht den Gerichtsstand iSd § 83 Abs 1 JN nicht als gegeben angenommen haben (vgl SZ 50/74). Der Beklagte bekämpft zunächst die Auffassung des R…