RS0017622 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile waren bis Ende 2004/Anfang 2005 liiert. Sie hatten getrennte Wohnsitze, hielten sich aber überwiegend in der Wohnung der Beklagten auf. Im Jahr 2004 entschlossen sie sich zum gemeinsamen Ankauf von zwei aneinander angrenzenden Wohnungen. Der Kläger kümmerte sich um die Fi…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Abgesehen davon, dass eine tatsächlich oder vermeintlich unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 19.000 EUR. Es sei Rückzahlung in monatlichen Raten bei sonstigem Terminverlust vereinbart gewesen, die Beklagte sei aber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb das Darlehen zur soforti…

Gegen diese „Ratengewährung" des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers. Trotz Fehlens eines Revisionsantrags ergibt sich aus der Anfechtungserklärung und dem Inhalt der Revisionsgründe, dass die gänzliche Wiederherstellung des Ersturteils beantragt wird. Der Formmangel führt daher …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zum behaupteten Verfahrensmangel:…

Der von den Revisionswerbern gerügte, angebliche Mangel wegen Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht (§ 182 ZPO) wurde vom Berufungsgericht bereits verneint und kann daher nicht neuerlich im Revisionsverfahren geltend gemacht werden (StRSpr s Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503 ZPO mwN). …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schul…

Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihm behauptete Aktenwidrigkeit liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Bei Erledigung der Rechtsrüge ist vorerst festzuhalten, daß sich die Erörterung kollisionsrechtlicher Fr…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrte als Neugläubigerin vom Beklagten die Rückzahlung mehrerer darlehensweise vom Altgläubiger zugezählten Beträge im eingeschränkten Gesamtbetrag von 413.000 S. Die Klägerin berief sich dazu vor allem auf eine vom Beklagten dem Altgläubiger ausgestellte Bestätigung. Si…

Die Revision ist berechtigt. Der Rechtsmittelwerber unterstellt seine Ausführungen zum zweiten Punkt der Revision dem "Revisiongrund gemäß § 503 (1) Zif.1 ZPO". Er folgert aus seinen Ausführungen, daß das Berufungsverfahren an einem Mangel leide, der eine erschöpfende Erörterung der Streitssache ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.131,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.288,35 an Umsatzsteuer und S 960,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Zahlung von S 456.954,93 s.A. und brachte vor, sie habe dem Beklagten Kredit gewährt. Der Beklagte habe die vereinbarten Rückzahlungsraten nicht geleistet. Der Kredit, der mit dem Klagebetrag unberichtigt aushafte, sei deshalb fällig gestellt worden. De…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, es sei kein bestimmter Termin für die Rückzahlung des Darlehens vereinbart worden. Durch die Zusage, mit der Eintreibung der Forderung unter der Bedingung zuzuwarten, daß der Beklagte Grundstücke verkaufe, um mit dem Verkaufserlös das au…