RS0017597 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] H* starb am 25. Jänner 2018. Ihre Verlassenschaft wurde zu jeweils einem Drittel dem Kläger als Witwer sowie ihren beiden nun beklagten Söhnen als Erben aufgrund des Gesetzes eingeantwortet. [2] Der Kläger begehrt mit seiner am 24. Jänner 2022 (damit mehr als drei Jahre,…

[11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendung des § 685 Satz 2 ABGB auf ein Pflegevermächtnis: [12] 1.1. Beim Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB handelt es sich nach zutreffender und einhelliger herrschender Ansicht um ein G…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache mit Zwischenurteil dahin erkannt, dass der Anspruch der klagenden Partei nicht verjährt ist. Die Kosten des Berufungs- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein Nachkomme de r am 9. Dezember 2017 verstorbenen Erblasser in . Er macht gegen die Beklagte, der der Nachlass aufgrund eines Testaments rechtskräftig eingeantwortet wurde, den Pflichtteil geltend. Unstrittig ist, dass er aufgrund des Gesetzes zu einem Zeh…

[10] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Er ist im Ergebnis berechtigt , weil die Verjährungseinrede – wenngleich nicht im Sinn der Rekurswerberin – in der Sache erledigt werden kann. [11] 1. Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wurde mit dem ErbRÄG 2015 in …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage des Beginns der Präklusionsfrist für Betriebskosten nach dem MRG im Falle des Bestehens von Wohnungseigentum an der vermie…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG iV…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei räumte dem Beklagten mit Vereinbarung vom 27. 11. 1996 ein Geschäftskonto ein. Auf diesem Konto stieg im Laufe der Jahre das Obligo immer mehr an. Zur Sicherstellung aller vergangenen und künftigen Forderungen der Klägerin verpfändete der Beklagte am 13. 6. 2007 s…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch nicht zulässig. 1. Nach § 508 Abs 3 ZPO hat das Berufungsgericht, wenn es einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO für stichhältig hält, seinen Ausspruch mit …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 5.741,15 samt 7 % Zinsen seit 1. 6. 1998 zu bezahlen und die mit EUR 2001,55 (darin enthalten EUR 293,69 an USt un…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertrat den Beklagten und dessen damalige Ehegattin zwischen November 1995 und Februar 1996 in einem Schuldenregulierungsverfahren sowie im Ehescheidungsverfahren. Der Beklagte und seine Ehegattin hatten damals ihren Wohnsitz in Kitzbühel. Es wurde vereinbart, dass d…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Ansprüche des Klägers auf Bezahlung seines Honorars verjähren nach § 1486 Z 1 ABGB nach drei Jahren. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich oder schlüssig anerkannt hat (§ 1497 ABGB). Anerkennung iSd § 1…

Der Revision wird zum Teil Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der unangefochtenen Teile insgesamt zu lauten haben: "Die Klageforderung besteht mit S 7.983 brutto samt 8,5 % Zinsen seit 6.3.1998 zu Recht. Die von der beklagten Partei einge…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein begünstigter Behinderter iS des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), war bei der Beklagten ab 1. 1. 1991 als Wachorgan beschäftigt. Mit Schreiben der Beklagten vom 3. 2. 1995 wurde der Kläger "bis auf weiteres" vom Dienst suspendiert; am 6. 6. 1995 wurde …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Zustandekommen einer Urlaubsvereinbarung unrichtig beurteilt hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass der Zeitpunkt des Urlaubsantritts zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei erbrachte für die beklagte Partei im Februar 1996 Unternehmensberatungsleistungen, die sie in der Faktura vom 26. 2. 1996 über 26.136,47 hfl (= 163.200,08 S) "vereinbarungsgemäß" verrechnete. Die Rechnung war an eine Schärdinger Anschrift der beklagten Partei adress…

1. Die klagende Partei verficht den Standpunkt, dass § 15 HGB "im Prozessrechtsverkehr" anwendbar sei. Diese in Deutschland längst herrschende Meinung gewinne in Österreich zunehmend an Boden. Die gegenteilige Rechtsprechung sei überprüfungsbedürftig, weil ein Dritter in seinem Vertrauen "auf den b…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Kläger führte mit den beiden Beklagten Gespräche über den Aus- und Umbau eines Hauses in S***** und erbrachte sodann Planungsarbeiten hiefür. Am 18.Februar 1991 forderte er von den Beklagten ein Honorar für diese Planungstätigkeit. Die Beklagten lehnten die Zahlung mit der Begründu…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht; sie ist auch berechtigt. Dem Kläger ist darin beizupflichten, daß er die Klage noch vor Ablauf der Verj…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens im Betrage von S 111.000,-- samt 9 % Zinsen seit 5.5.1991. Die Beklagte wendete ein, der Kläger habe ihr den ursprünglich als Darlehen zugezählten Betrag geschenkt. Überdies hätten die Streitteile schon bei der Darl…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Die oben wiedergegebenen wesentlichen Feststellungen des Gerichts zweiter Instanz lassen die rechtliche Schlußfolgerung zu, daß eine "reine Stundung" vorliegt, also ein Aufschub der Geltendmachung der Forderung, ohne daß deren Fälligkeit berühr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob die Erklärung der Klägerin vom 2.2.1994, Blg ./.3, als volle oder reine Stundung auszulegen ist, hat für die Entscheidung im vorliegenden Fall keine Bedeutung: Selbst wenn im Sinne der Revisionsausführungen keine die Fälligkeit hinausschiebende volle Stundung (Ehrenzweig/Mayrhofer 84; Reischaue…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der Abweisung des Begehrens auf Verurteilung zur Zahlung von S 561.795 samt 4 % Zinsen p.a. seit 16.3.1991 als Teilurteil bestätigt, im übrigen aber aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Recht…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1958 zunächst Angestellter einer OHG, deren Vermögen 1964/65 in die seit 20.6.1988 im Konkurs befindliche nunmehrige Gemeinschuldnerin Fa.W***** GmbH, eingebracht wurde. Er ist seit 1964/65 Gesellschafter dieser GmbH und seit etwa 1970 Gesellschafter-Geschä…

Die Revision ist im vollen Umfang der Anfechtung der beiden Aussprüche über die kumulierten Klagebegehren (Masseforderungen-Leistungsbegehren und Konkursforderungen-Feststellungsbegehren) aus folgenden Gründen zulässig: I) Zur Qualifikation der Ansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers einer i…