RS0017593 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 2. 2019 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vom 7. 9. 2020 zum 8. 9. 2020 beschäftigt. Am 20. 7. 2020 übergab die Beklagte dem Kläger ein von ihm ausgesuchtes und von ihr um 36.000 EUR neu angekauftes Dienstfahrzeug. Im…

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens „bzw“ Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Auch wenn das Berufungsgericht eingangs seiner rechtlichen Beurteilung festgehalten h…

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 28. März 2023 durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Präsidentin Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras, Dr. Jensik, Hon. Prof. Dr. Gitsch…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren von 1999 bis 2017 Lebensgefährten. Der Kläger errichtete auf einem der Beklagten von ihren Eltern geschenkten Grundstück in den Jahren von 2008 bis Ende 2009/Anfang 2010 eine Werkshalle. Die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Gewerbe…

[19] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und berechtigt . I. Zum Verstärkungsbeschluss [20] In Hinblick auf die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Judikatur zum für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands maßgeblichen Zeitpunkt (ErwGr II.4.3.3.) und zum Beginn der Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] De m Kläger wurde – als Bestandnehmer des von ihm um und ausgebauten Objekts Top 18 – für die Dauer des Mietverhältnisses eine Mietoption hinsichtlich weiterer konkret bezeichneter Dachbodenräume zum Ausbau eingeräumt. Der Kläger begehrt 1. festzustellen , dass die ihm im Mietvert…

[2] 1.1 Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist es b ei der Beurteilung des Missverhältnisses des Werts (§ 934 Abs 3 ABGB) sachgerechter, die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen, erst dann erlangt nämlic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.999,44 EUR (darin 333,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, deren Firma damals C***** AG lautete, emittierte die Ergänzungskapital-Bankschuldverschreibungen 2006 bis 2016, ISIN *****, deren Emissionsbedingungen auszugsweise wie folgt lauteten: „[...] § 2 Nachrangigkeit/Ergänzungskapital 1. Die Bankschuldverschreibungen sind…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Einen Verfahrensmangel erblickt die Klägerin darin, dass ihr das Berufungsgericht gemäß § 473a Abs 1 ZPO mitteilen hätte müssen, dass es die Abänd…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 549,33 Euro (darin 91,56 Euro an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Geschwister und die Kinder des am 20. 8. 1971 verstorbenen Alois H***** (sen). In seinem Testament vom 31. 5. 1965 hatte Alois H***** (sen) der Klägerin zwei Liegenschaften im Gesamtausmaß von 900 m² vermacht und im Übrigen den Erstbeklagte…

Die Revision ist, weil die jüngste Judikatur zu den Folgen einer - wegen der dem Vorerben überlassenen Auswahl des Nacherben - unwirksamen fideikommissarischen Substitution noch nicht gefestigt erscheint, sowie aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Erstkläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 39.889,23 (darin EUR 6.648,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Der Zweitkläger ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.099,43 (darin EUR…

Begründung: Die Kläger als Aktionäre eines Brauereikonzerns mit sehr komplizierter innerer Struktur konnten sich mit ihren Vorstellungen über eine Strukturveränderung des Konzerns und die Hereinnahme eines ausländischen Partners nicht durchsetzen, weil sie nicht über die erforderliche Aktienmehrheit…

1. Dass kein „hinreichend ähnlicher Sachverhalt" in der Vergangenheit Entscheidungsgegenstand war, reicht für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht aus (RIS-Justiz RS0110702; RS0102181). Andernfalls wäre die ordentliche Revision im Zulassungsbereich nahezu st…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1) Ob etwas (hier: die Äußerung des Bürgermeisters, die beklagte Partei wolle „kein Geschäft machen") Vertragsinhalt geworden ist, kann jeweils nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden: Dies verhindert in der Regel das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Die Ansi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichtes wird zur Gänze wiederhergestellt. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 4.649,36 EUR (darin enthalten 748,39 EUR Umsatzsteuer und 159,- EUR Barauslagen) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt an mehreren Standorten in Europa sogenannte "Designer Outlet Center", nämlich Einkaufszentren, in denen die Bestandnehmer jeweils mittel- bis hochwertige Produkte einer Marke zu reduzierten Preisen zum Verkauf anbieten. 1998 errichtete sie ein solches Einka…

Der Rekurs der Klägerin ist aus folgenden Erwägungen zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles auch berechtigt: Die Ansicht der Vorinstanzen, dass das Bestandverhältnis als Pacht und nicht als Geschäftsraummiete zu qualifizieren sei, entspricht der höchstgerichtlich…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass die im Anhang zum Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs enthaltene Gehaltstafel f ("Warenhäuser") nichtig ist, wird abgewiesen.…

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinn des § 4 Abs 1 ArbVG. Dieser Umstand sowie die Legitimation im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG wurde hinsichtlich des Antragsgegners bereits me…

Der Feststellungsantrag des Antragstellers ist zwar zulässig, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Die Kollektivverträge für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben enthielten ursprünglich in der angeschlossenen Gehaltstafel f "Warenhäuser" den Hinweis "Diese Gehaltstafel gilt für nach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und haben am 20. 7. 1977 vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. 8. 1995 wurde diese Ehe geschieden. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war der Kläger Alleineigentümer einer Liegenschaft, ü…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Der erkennende Senat war bereits mit einer Klage der Beklagten gegen den Kläger befaßt, mit der sie (vergeblich) die Aufhebung des Miteigentums an der gemeinschaftlichen Liegenschaft durch Zivilteilung in Form gerichtlicher Feilbietun…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Begehren auf Aufhebung des unbefristeten Bestandvertrags vom 16. 1. 1996 wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage deshalb, weil die von der Bestandgeberin auf ihre Kosten durchzuführende Kategorieanhebung durch Einbau von WC und Dusche im Vorraum des Bestandobjekts aus bautechnischen Gründen nicht…