RS0017547 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, 682.387,70 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Jänner 2007 (im Weiteren: Kaufvertrag) veräußerte der Beklagte eine ihm gehörende Unternehmensgruppe, die sich (entsprechend der Definition im Vertrag) aus einer Holding GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bekla…

Die Revisionen sind zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor, einer Korrektur bedarf, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Während die Klägerin die Teilabweisung im Ersturt…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.643 (darin S 940,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt restliche 1,159.343,84 S sA als Gesamtbetrag für nicht ausbezahlte Infrastrukturkosten und Differenzbeträge aus der Abrechnung der Fernostreisen. Sie bestritt die Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift auf Auslandsreisen als vertragswidrig. Sie habe all…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Nach den Feststellungen kaufte die Klägerin, um die Kosten ihrer Auslandsreisen und der Infrastrukturkosten mangels Vorauszahlung derselben durch die beklagte Partei zu decken, den entsprechenden Dollarbetrag zu einem Schillingwec…

Der Revisionsrekurs der mj. Michaela B***** wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der mj. Eva B***** wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert bzw. aufgehoben, daß sie insgesamt einschließlich ihres nicht in Beschwerde gezogenen Teils hinsichtlich Eva B****…

Begründung: Die Eltern der Kinder Michaela und Eva B***** leben seit dem Jahre 1986 getrennt, ihre Ehe ist nach wie vor aufrecht. Seit Sommer 1986 leben die genannten Kinder, die nunmehr österreichische Staatsbürger sind, mit ihrer Mutter in W*****, also in Österreich. Der Vater (deutscher Staatsan…

Der von Michaela B***** erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig, das von Eva B***** erhobene Rechtsmittel ist zulässig und zum Teil berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aufgrund ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nach österreichischem Re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt zu lauten hat: „Der betreibenden Partei wird wider die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags des Handelsgerichts Wien vom 16. Oktober 198…

Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit rechtskräftig und vollstreckbar gewordenem Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichts Wien vom 16. Oktober 1980, 13 Cg 198/80, aufgrund des Wechsels vom 27. August 1980 und des Protests vom 8. Oktober 1980 aufgetragen, der betreibenden Partei „den Schilling…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Ansicht des Rekursgerichts, es liege nach dem Wortlaut des Exekutionstitels eine unechte Fremdwährungsschuld vor, und es beantragte die betreibende Partei die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer anderen Forder…