RS0017530 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zweck des klagenden Vereins ist die umfassende Förderung von Ingenieurbüros in der *****, insbesondere die Pflege des Ansehens dieser Unternehmen und die Vertretung und Unterstützung der Vereinsmitglieder in standesrechtlichen, beruflichen und interessenpolitischen Belangen. Alle Vorstan…

1. Die Anfechtung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen aus der Erwägung zugelassen, dass von Vertragschließenden nicht erwartet werden kann, Selbstverständliches ausdrücklich im Vertrag zu erwähnen, sodass solches vielmehr auch ohne ausdr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.999,44 EUR (darin 333,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, deren Firma damals C***** AG lautete, emittierte die Ergänzungskapital-Bankschuldverschreibungen 2006 bis 2016, ISIN *****, deren Emissionsbedingungen auszugsweise wie folgt lauteten: „[...] § 2 Nachrangigkeit/Ergänzungskapital 1. Die Bankschuldverschreibungen sind…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Einen Verfahrensmangel erblickt die Klägerin darin, dass ihr das Berufungsgericht gemäß § 473a Abs 1 ZPO mitteilen hätte müssen, dass es die Abänd…

Der in der außerordentlichen Revision enthaltene Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und die außerordentliche Revision werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 4. Mai 2001 eingebrachten Klage festzustellen, dass der Kaufvertrag mit dem Beklagten vom 31. 8. 1999 wegen Geschäftsunfähigkeit rechtsunwirksam sei, in eventu begehrt sie unter Berufung auf Irrtum, List, Wegfall der Geschäftsgrundlage , dass der Vertrag…

Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit wendet, ist es absolut unzulässig : Eine wie hier bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS004…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Beförderungsverträgen und der analogen Anwendung der oberstgerichtlichen Überlegungen zum Pauschalreisevertrag höchstgerichtliche Judikatur fehle und es sich …

Hiezu war Folgendes zu erwägen: Die dem ABGB zu entnehmenden einzelnen Anhaltspunkte für die Berücksichtigung der Geschäftsgrundlage (vgl §§ 936, 1052 letzter Satz, 1170a, 947 f ABGB) rechtfertigen die Ableitung eines allgemeinen Rechtssatzes in der Richtung, dass eine Partei an das Geschäft nicht g…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zu Recht verweist das Berufungsgericht auf die Besonderheit des hier zu beurteilenden Einzelfalls, die darin liegt, dass die Parteien die in Rede stehende Vereinbarung nicht geschlossen haben, um Unsicherheiten der Rechtslage zu bereinigen; vielmehr haben sie die Rechtsauffassung des Verhandlungsle…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass der zeitlich unbegrenzte Fortbestand der Lebensgemeinschaft mangels ausdrücklicher Vereinbarung bei einem hier vorliegenden entgeltlichen Geschäft nicht eine typische Erwartung ist, die jedermann mit einem solchen Geschäft verbind…

Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung, dass ein Irrtum über das Motiv der absoluten Dauerhaftigkeit der Lebensgemeinschaft, das nicht typische Geschäftsgrundlage ist, nur dann beachtlich ist, wenn dieser Beweggrund ausdrücklich zur Bedingung gemacht wurde (9 Ob 194/98i). Nicht einmal der Fo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.665 (darin enthalten S 1.777,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 1. 1994 errichtete der Beklagte gemeinsam mit einem zweiten Gesellschafter die D***** GmbH (im folgenden nur mehr Gesellschaft genannt) mit Sitz in W*****. Am 15. 6. 1994 wurde er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des Unternehmens. …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen beziehen sich zunächst allein auf die Anspruchshöhe; sodann wendet sich der Beklagte aber auch noch gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, er habe die Bürgschaftserklärung im Hinblick auf § 114 ASVG im Eigenintere…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht folgt der Judikatur, wonach ein Motivirrtum nur dann beachtlich ist, wenn der Beweggrund oder der Endzweck der Einwilligung gemäß § 901 ABGB ausdrücklich zur Bedingung gemacht worden ist, weil nur in diesem Fall der Irrtum im Beweggrund zu einem gemäß § 872 ABGB beachtlichen Ir…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung der aufgeworfenen Rechtsfrage ab. Nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten gingen die Parteien erklärtermaßen bei Vertragsabschluß vom Erfordernis einer gewerbebehördlichen Bewilligung aus, um die der Kläger bemüht sein sollte. In vergleichbaren Fällen h…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin macht geltend, sich auf die aufschiebende Bedingung nach Punkt 6.) des Erb(teilungs)übereinkommens nie berufen zu haben; es fehle vielmehr an der "vereinbarten Geschäftsgrundlage", weil mangel ausreichend großer Teilstücke eine (Real)Teilung der erblasserischen - den Gegenst…

Die Streitteile und ihr Vater schlossen am 10. April 1990 noch vor Einantwortung vor dem Gerichtskommissär ein - nach seinem Punkt 6.) hinsichtlich seiner Rechtswirksamkeit durch die erforderliche behördliche Genehmigung der vorgesehenen Grundstücksteilung bedingtes - Erb(teilungs)übereinkommen, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den Beklagten die Kosten des Revisionsverfahrens von S 19.405,98 (inkl. S 3.234,33 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Grund des von der nun klagenden Bank an eigene Order ausgestellten Rektawechsels hat das Erstgericht die beiden Beklagten als Akzeptanten mit dem Wechselzahlungsauftrag vom 22.1.1988 zur ungeteilten Hand zur Zahlung der Wechselsumme von S 613.687 samt Zinsen, Kosten und Prov…

In der Verfahrensrüge verweist die Revisionswerberin zunächst darauf, aus der richtigen ergänzenden berufungsgerichtlichen Feststellung, sie habe am 23.4.1986 vom Inhalt des Kaufvertrages vom 31.1.1986 Kenntnis gehabt, könne nicht der rechtliche Schluß gezogen werden, der zwischen den Streitteilen g…