RS0017507 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung als Urteil und Beschluss insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren besteht mit 1.356.907,51 EUR samt 5,25 % Zinsen vom 28. 4. 2017 bis 30. 9. 2017 und 9,2 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der W* AG, vormals: W*  AG (in Folge: Schuldnerin). Die Erstbeklagte ist eine Gesellschaft der Aktionäre der Schuldnerin. Zweit und Drittbeklagte sind Komplementäre der Erstbeklagten. Über das Vermögen de…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. In ihrer Rechtsrüge halten die Beklagten an ihrem Standpunkt fest, dass ihre Forderung nicht bedingt im Sinn des § 19 Abs 2 IO sei, sodass der Erlag einer Sicherheitsleistung nic…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 20.100,25 EUR brutto samt 8,38 % Zinsen seit 1. 1. 2012 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Kos…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. 4. 2008 bis zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses am 2. 3. 2011 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. 3. 2011 (*****) das Inso…

Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Nichterledigung des von der Beklagten in erster Instanz gestellten Zwischenfeststellungsantrags im Ersturteil (§ 259 Abs 2 iVm § 236 Abs 1 ZPO) im Berufungsverfahren ungerügt geblieben ist, sodass dieser Teil des Ans…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Maklerprovisionen gegen die beklagte Versicherung bereits vor oder nach Konkurseröffnung iSd §§ 19, 20 IO entstanden ist. Nicht weiter strittig ist, dass die maßgeblichen vermittelte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagten Partei waren von der späteren Gemeinschuldnerin vor der am 13. April 2006 erfolgten Eröffnung des Konkursverfahrens Arbeitskräfte überlassen worden. Die Gemeinschuldnerin bezahlte die von ihr als Arbeitgeberin zu zahlenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialver…

Mit seiner außerordentlichen Revision vermag der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung und der im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffas…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.996 (einschließlich S 3.666 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte für die W***** GmbH, die schließlich am 14.10.1991 in Konkurs verfiel, verschiedene Arbeiten durch. Über ihre Werklohnforderungen stellte sie am 29.5. und 28.6.1991 Rechnungen über zusammen S 1,047.384 aus. Die spätere Gemeinschuldnerin akzeptierte v…

Die Revision ist zwar im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß der Aussteller (hier die beklagte Partei), der den Wechsel als Rückgriffsschuldner eingelöst hat - wobei im vorliegenden Fall infolge Konkurses des Akzeptanten ei…