§ 19

BUAG · Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

§ 29 Verjährung

…dem Haftenden gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse zustehen, unabhängig davon aufgerechnet werden, wann diese entstanden sind; § 12a Abs. 2 und § 19 Abs. 1 IO finden keine Anwendung. (2) Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Feststellung oder Hereinbringung der Zuschläge getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem…

9Ob62/22s—OGH Entscheidung

27. April 2023

…09x) und es schadet nicht, wenn die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet ist ( Perner in Koller/Lovrek/Spitzer , IO² § 19 IO Rz 13). [15] 3.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung und der im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung, dass…

6Ob179/14p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…kann ( G. Kodek in Konecny , Insolvenz Forum 2004, 106; Dullinger , JBl 1999, 818 [EAnm]; Reiterer , Aufrechnung 124). 5.2 Aus § 19 IO lässt sich eine volle Aufrechnungsbefugnis nicht ableiten. 5.2.1 § 19 IO in der hier bereits anzuwendenden (§ 273 Abs 1 IO…

IO · Insolvenzordnung

§ 12a Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

…Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. §§ 19 und 20 bleiben unberührt. (3) Absonderungsrechte, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung einer Forderung auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder…

§ 206 Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger

…der Abtretungserklärung erfaßt werden, kann der Drittschuldner eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach §§ 19 und 20 zur Aufrechnung berechtigt wäre.…

ESAEG · Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

§ 47 Beschränkung der Entschädigungspflicht

…zusammengefasst und als Guthaben und sonstige Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen eines Anlegers behandelt. Die Sicherungseinrichtung ist berechtigt, Entschädigungsforderungen mit Forderungen des Kreditinstitutes aufzurechnen. § 19 Abs. 2 IO ist in allen Fällen der Auszahlung von Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen anzuwenden. (2) Folgende Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen sind von der Sicherung durch die Sicherungseinrichtung…

10ObS44/12m—OGH Entscheidung

12. April 2012

…zulässig. Die Aufrechnungsbefugnis des Sozialversicherungsträgers zugunsten seiner Insolvenzforderung verleiht ihm eine Deckung, die einem Absonderungsrecht vergleichbar ist, und privilegiert ihn nicht bloß konkursintern (§ 19 Abs 1 IO), sondern auch in Bezug auf das konkursfreie Vermögen (10 ObS 54/11f mwN). 3.1 Der erkennende Senat vermag aber darin auch unter…

10ObS128/17x—OGH Entscheidung

14. November 2017

…mit der Sanierungsplanquote der Forderung aufrechnen kann, nunmehr dahin Stellung genommen, dass der Insolvenzgläubiger, der von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch gemacht hat, regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen kann (6 Ob 179/14p verst Senat). 4.1 …

8Ob64/12p—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Maklerprovisionen gegen die beklagte Versicherung bereits vor oder nach Konkurseröffnung iSd §§ 19, 20 IO entstanden ist. Nicht weiter strittig ist, dass die maßgeblichen vermittelten Verträge bereits vor Konkurseröffnung abgeschlossen wurden. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend das Entstehen der Ansprüche vor…

Anfechtung von Liegenschaftsverkäufen und Aufrechnungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens—OGH Entscheidung

17Ob11/24b18. Dezember 2024

…82 f GmbHG aufzuzeigen. [24] 3. Ob die Pfandrechte des Beklagten „anfechtungsfest“ und eine Aufrechnung in der (späteren) Insolvenz nach § 19 Abs 1 IO zulässig gewesen wären, ist in diesem Zusammenhang ebenso unerheblich wie die Frage der Befriedigungstauglichkeit einer insolvenzrechtlichen Anfechtung. [25] Eine Auseinandersetzung mit der vom Beklagten verlangten…

17Ob12/24z—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…nicht standhaltend, weil die Kaufpreisschuld von vornherein durch Aufrechnung mit einer nicht werthaltigen Forderung getilgt werden sollte, was letztlich auch so erfolgte. Warum § 19 Abs 1 IO, wonach Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits aufrechenbar waren, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht zu werden brauchen, die Beurteilung der Vorinstanzen zur…

10ObS59/22g—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…8. 2015, rdb.at] Rz 29). [23] 5.1 Während auf den pfändbaren Teil der Geldleistung insolvenzrechtliche Vorschriften angewendet werden (§§ 12a, 19, 113a IO), werden für die Aufrechnung der Forderung gegen den unpfändbaren Teil der zu erbringenden Geldleistung die Bestimmungen der Insolvenzordnung ausgeblendet (anzuwenden sind die Regeln des §…

4Ob183/11g—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…und Eingang des Verwertungserlöses bestand. Der Anspruch der GmbH auf Herausgabe der Wertpapiere kann nicht als bedingter Anspruch auf Geldleistung im Sinn von § 19 Abs 2 IO beurteilt werden, sodass schon aus diesem Grund eine Aufrechnung mit dem Anspruch der GmbH auf Herausgabe der Wertpapiere bzw (nach Konkurseröffnung) des Verwertungserlöses nicht stattfinden…

§ 19 — IO

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