RS0017436 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass, einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung, das gänzlich klagsabweisende Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz …

Entscheidungsgründe: [1] Der ursprüngliche Alleineigentümer der Grundstücke Nrn 4* und 7* verkaufte diese im Jahr 2008 je zur Hälfte an den Erst- und den Zweitbeklagten, jedoch fand vorerst keine Verbücherung dieses Vorgangs statt. [2] Der Erst- und der Zweitbeklagte veräußerten in der Folge die…

[19] 1.1. Gemäß § 696 iVm § 897 ABGB ist eine vertragliche Bedingung ein ungewisses Ereignis, von dem ein Recht abhängig gemacht wird. Die Bedingung ist bejahend oder verneinend, je nachdem, ob sie sich auf den Eintritt oder Nichteintritt des Ereignisses bezieht. Sie ist aufschiebend, wenn das zug…

1.) Die Revision wird, insoweit sie sich gegen die Bestätigung des Ausspruches des Erstgerichtes über das zu C 121/86 des Erstgerichtes geltend gemachte Zahlungsbegehren richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung abge…

Entscheidungsgründe: Heinrich S*** war Eigentümer einer Mehrzahl von ideellen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 423 II KG Radfeld, mit welchen das Wohnungseigentum an drei Wohneinheiten eines Wohnhauses verbunden ist. Während er zwei dieser Wohnungseigentumseinheiten im Laufe der Zeit ver…

Die Revision ist teils unzulässig, teils nicht berechtigt. Bei Beurteilung der Zulässigkeit der gegen den Ausspruch des Berufungsgerichtes über das Zahlungsbegehren erhobenen Revision ist davon auszugehen, daß die Streitwerte der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Geschwister Rudolf K***, geboren am 2.Jänner 1954, Emma H***, geborene K***, geboren am 6.Februar 1957, und Ludwig K***, geboren am 14.Dezember 1963, sind je zu einem Drittel Miteigentümer des geschlossenen Hofes "Ölbrenner" der Liegenschaft EZ 11 I KG Bruck. Im Eigentumsblatt ist u…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß es im Rahmen der Verpflichtung des Grundbuchsgerichtes, das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG), dessen Aufgabe ist, auch zu prüfen, ob der Urkundeninhalt nur in formeller Bezieh…