RS0017435 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte war bei der Klägerin von 13. 7. 2015 bis 15. 3. 2016 als Angestellte beschäftigt. [2] Im Verfahren 21 Cga 41/16a des Arbeits- und Sozialgerichts Wien begehrte die Beklagte von der Klägerin infolge einer erlittenen sexuellen Belästigung durch den „Seniorchef“…

[23] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [24] 1.1. In ihrer Mängelrüge macht die Revisionswerberin geltend, dass das Berufungsgericht ihren in der Berufungsbeantwortung gerügten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, über ihren Einwand der U…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war Abschlussprüferin der Geschäftsjahre 2000 bis 2008 der A* I* AG und der Geschäftsjahre 2001 bis 2008 der A* G* AG. Weiters war sie Prospektkontrollorin des Umtausch- und Verkaufsprospekts der A* G* AG (damals A* M* AG) des Jahres 2001. [2] Für das Risiko…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Zunächst ist zu der von der Beklagten eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehre ns auszuführen: [16] 1 .1 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig wenn das Sachbegehren des Klägers mater…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei war bei Errichtung eines Objekts der klagenden Partei mit den Heizungs , Lüftungs- und Sanitärinstallationen, der Schwimmbadtechnik sowie der Regelung für den Betrieb, die drittbeklagte Partei war mit der Bauleitung des Bauprojekts beauftragt. Die zweitbeklagte P…

Die Revision des Klägers ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts - mangels Erörterung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Damit kann sich die Begründung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schme…

Gegen das Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision des Erstbeklagten. Diese ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz ist in der Revision nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0042963). Deshalb ist auf die kritisierte,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin verpflichtete sich (zur ungeteilten Hand mit ihrem damaligen Lebensgefährten) mit prätorischem gerichtlichen Vergleich vom 7. Juni 2001, einen Tag vor der anberaumten Versteigerungstagsatzung in einem von der beklagten Bank gegen den Hauptschuldner, dessen Kredit bei dieser …

Die Klägerin übersieht vor allem, dass sie sich - wie die Vorinstanzen völlig richtig erkannten - nicht für einen inhaltlich umschriebenen, abgrenzbaren Teil der Hauptschuld, sondern für die ganze Schuld bis zu einem bestimmten Betrag verpflichtete (s dazu Gamerith in Rummel³ § 1353 ABGB Rz 2 mwN de…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 938,16 EUR (davon 156,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Generalunternehmervertrag vom 2. 5. 2000 mit der Erstellung eines schlüsselfertigen Glasfasernetzes im Rahmen des Projektes Daten Highway Austria Abschnitt S*****-W*****. Zur Erfüllung dieses Vertrags …

Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358 ABGB), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung (§ 1422 ABGB). Die „notwendige" Zession nach dieser Gesetzesstelle setz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die H***** K***** OEG (= „Vertragpartner") schloss am 20. 10./18. 11. 1996 mit der Klägerin, die eine Brauerei betreibt, bzw deren Rechtsvorgängerin einen als „Lieferungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der für die Absatzstätte H***** Sportbuffet für die Zeit ab Eröffnung …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Soweit sich der Beklagte in seinem Rechtsmittel gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes wendet,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren 1 Cg 70/88 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin aufgrund ihres Eigentumes von der Bankkommanditgesellschaft W***** Co (nunmehr durch Firmenänderung Kommanditgesellschaft W***** Co; im folgenden Kommanditgesellschaft) und dem Beklagten als deren Komplementär di…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Einräumung einer Lösungsbefugnis erfolgt durch einseitige Willenserklärung, die mit ihrem Zugang an den Erklärungsempfänger bindend wird (SZ 28/236; Reischauer in Rummel 2 Rz 9 zu § 906; Fasching , Kommentar III 678). Im Gegensatz zu einer Wahlschu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 28.467,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.587,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 7. März 1980 trafen der Kläger und Franz M*** eine Vereinbarung über den Ankauf der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau je zur Hälfte und verpflichteten sich darin zur Beteiligung an Gewinn bzw. an den Kosten, Spesen und Steuern im gleichen Verhältnis. Mit Vertrag vom 30. Mai bzw. …

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die von ihm behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach wie vor beharrt der Kläger - unter Berufung auf § 1408 ABGB - auf seinem Standpunkt, die Veräußerung des Fr…