RS0017267 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.329,02 EUR (darin enthalten 388,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können, und zwar [2] Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie Produktlinie und [3] Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“. […

[24] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [25] Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung auf den im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 207/16v Bezug g…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Bei der Frage, ob „überschießende“ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, handelt es sich um eine nicht revisible Frage des Einzelfalls, die nur in Fällen krasser Fehlbeurteilun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Punkte 1. - 5. des Ersturteils als rechtskräftig unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass die Punkte 6. und 7. des Ersturteils lauten: „6. Die viertbeklagte Partei ist - zur ungeteilten Hand mit der drittbekl…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die Verfahren 22 C 231/05g (Mag. Claus Gerald L***** gegen 1. Nora W*****, 2. Mag. Richard W***** und 3. Maite F*****) und 22 C 140/06a (Mag. Claus Gerald L***** gegen Ing. Anton W*****) in der Streitverhandlung vom 18. 5. 2006 (22 C 231/05g 42) zur gemei…

Die Revision ist infolge Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen zulässig; sie ist auch berechtigt. Das Revisionsvorbringen des Klägers lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Viertbeklagte als Hausverwalter die vereinnahmten Gelder zu seiner persönlichen Bereicherung entgegengenommen und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht gibt die Rechtsprechung richtig wieder, wonach derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung macht, wenn er ihn nicht gelesen hat (RIS-Justiz RS0014893; RS0017267). Die Beklagte vermag nicht aufzuzeige…

Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Eigentümerin einer Liegenschaft verhandelte mit der beklagten Partei über die Vermietung und den späteren Ankauf der Liegenschaft zur Errichtung eines Verbrauchermarkts. Es wurden verschiedene Vertragsentwürfe ausgetauscht und über den Abschluss eines Optionsvertrags über di…

Vorweg ist auszuführen, dass die klagende Partei trotz des 20.000 EUR übersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands an das Berufungsgericht den Antrag stellt, seinen Rechtsmittelzulässigkeitsausspruch abzuändern und die ordentliche Revision für zulässig zu erklären. Dieser Antrag ist mangels Vor…

Den Rechtsmitteln der beklagten Parteien wird Folge gegeben, das angefochtene Zwischenurteil und der Aufhebungsbeschluss aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufu…

Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der S***** AG, die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Grundstücksadresse ***** war. Mit Kaufvertrag vom 27. Jänner 1993 erwarb die R*****bank ***** registrierte Genossenschaft mbH 168 und 147/2.000 Miteigentumsanteile an der …

Die Rechtsmittel der beklagten Parteien sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei Ermittlung der Bedeutung der Willenserklärungen der vertragschließenden Teile eine erhebliche rechtliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf, und auch die Vorau…