RS0017266 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt, die von der beklagten Partei erhobene Unzuständigkeitseinrede also verworfen wird; im übrigen wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Berufungsgericht ei…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von DM 13.428,80 sA. Der Beklagte habe von der Klägerin einen Eisroboter zum Kaufpreis von DM 33.572, - erworben. Er habe dieses Gerät in der Saison 1991 benützt und gebraucht. Der Eisroboter habe ordnungsgemäß funktioniert. Dennoch habe…

Unstrittig ist, daß der Beklagte den Auftrag zur Lieferung eines Eisroboters zum Kaufpreis von DM 33.572, - unterfertigt hat und daß unmittelbar oberhalb der vom Beklagten gesetzten Unterschrift auf die „umseitig angeführten Geschäftsbedingungen“ hingewiesen wurde, wobei der Passus aufscheint, daß …

Wesen und Erscheinungsformen des Leasing-Vertrages OGH 13. März 1979, 2 Ob 501/79 (LG Feldkirch R 558/78; BG Feldkirch C 2229/77)…

Die Klägerin begehrte 61 116.67 S samt 1.4% Zinsen pro Monat seit dem "Klagstag" und brachte im wesentlichen folgendes vor: Sie habe der Beklagten aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Jänner 1977 einen Telefoncomputer "Madison 1100" vermietet und sei gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt, nebe…

Aus der Begründung: Der Revision kommt Berechtigung zu. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z. 2 ZPO macht die Klägerin mit Recht geltend, daß das Berufungsgericht unzutreffend angenommen hat, die verschiedenen Behauptungen der Klägerin im Berufungsverfahren über die Rechtsnatur des zwischen den St…