RS0017217 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger produziert Freiland-Hühnereier und liefert sie an die Beklagte, welche sie vermarktet. Vor Jahren vereinbarten die Parteien, dass der Kläger seine Produktion auf einen Zwölf-Monats-Rhythmus umstellt, wobei die Ausstallung der Hennen zwischen Juni und August des jeweiligen Jahr…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob die Preisbildungsklausel auf den Lieferscheinrückseiten hinreichend bestimmt und zulässig ist. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss des bestätigten Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts des Peter E*****, ob der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 977 Wal…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer bestimmter verbücherter Liegenschaften, für die sich sein Nachbar, der Kläger interessierte. Am 31. März 2005 kam es zu einer Besprechung der Streitteile in Anwesenheit eines Zeugen, bei der über den Ankauf der Liegenschaften durch den Kläger verhande…

1. Die Auslegung des vorliegenden Kaufvertrags durch die Vorinstanzen ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung. Auch beim Kauf von Liegenschaften ist der Vertrag bereits dann gültig zustande gekommen, wenn eine Einigung über Vertragsgegenstand und Kaufpre…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Nach der von der zweiten Instanz richtig wiedergegebenen und von der Beklagten in ihrer Richtigkeit auch nicht bestrittenen Rechtslage genügt zum Zustandekommen eines Kaufvertrages grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit EUR 1.772,63 (darin EUR 295,44 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus in M*****. Er erteilte einer Realitätenvermittlung GmbH den Alleinvermittlungsauftrag zur Veräußerung dieses Objektes. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft bot es daraufhin zu einem Kaufpreis von S 8,9 Mio Dr. K***** un…

Die Revision erweist sich als unzulässig. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeut…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei am 14.2.1992 mit dem Beklagten übereingekommen, daß dieser ihm bestimmte Grundstücke bzw Grundstücksteile veräußere. Die von der Ehegattin des Beklagten, Erna S*****, zu deren Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt sei, eigenh…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Gemäß § 936 ABGB ist die Verabre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, daß entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Kaufvertrag über eine…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung ist bei einem Konsensualvertrag im Zweifel nicht anzunehmen, daß die Parteien einen Vorvertrag und noch nicht den Hauptvertrag schließen wollten (JBl 1975, 161; JBl 1978, 645; SZ 53/19). Diese Zweifelsregelung gilt aber nicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Part…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.537,15 (darin S 2.230,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z. 2 ZPO) wurde vom Revisionsgericht geprüft; sie liegt nicht vor (§ 503 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beharrt die Beklagte auf ihrer Ansicht, das Klagebegehren könne,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in seinen klagsstattgebenden Aussprüchen und im Kostenpunkt wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.743,67 bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder und waren in den Jahren 1980 und 1981 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2655 KG Währing mit dem Haus in Wien 19., Peter Jordan-Straße 120, und zwar der Kläger zu 4320/7840-tel Anteilen, der Beklagte zu 2520/7840-tel (richtig wohl: 35…

Die Revision ist überwiegend berechtigt. Zutreffend macht der Kläger geltend, das Gericht zweiter Instanz habe sein vom Beklagten zugestandenes (§ 267 ZPO) Vorbringen, das auf der Liegenschaft EZ 2655 KG Währing befindliche Wohnhaus sei erst nach dem 31. Dezember 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig dem Kläger die mit 3.689,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 335,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27. November 1971 verstorbene Franz A war Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites sind. Am 9. Juni 1970 schloß er mit seinem Sohn, dem Kläger, eine Vereinbarung, die in einem Gedächtnisprotokoll gleichen Datums festgehalte…

Die vom Nebenintervenienten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Z 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO bekämpft der Nebenintervenient in Wahrheit nur die vom Berufungsgericht gebilligte Beweiswürdigung des Erstgericht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.309,45 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 800 S Barauslagen und 409,95 S Umsatzsteuer) binn…

Entscheidungsgründe: In einem Kaufvertrag vom 24. 8. 1971 über verschiedene Grundstücke vereinbarten die nunmehrigen Streitteile unter anderem, dass der Beklagte auch das (ihm von der Gemeinde als Ersatz für ein abgetretenes Grundstück zur Verfügung gestellte, aber noch nicht grundbücherlich übertra…

Der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen kann schon im Ansatzpunkt nicht gefolgt werden, dass nämlich ein Vorvertrag vorliege, dessen Erfüllung nur innerhalb der Jahresfrist des § 936 ABGB begehrt werden konnte. Die strittige Vereinbarung war Teil eines Kaufvertrags, mit dem einerseits andere Gr…