RS0017135 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil zur Frage, wer bei Durchführung von Arbeiten durch einen anderen Wohnungseigentümer gemäß § 8 Abs 3 MRG dem beeinträchtigten Mieter ersatzpflichtig ist, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG nicht vor. Das ist wie folgt zu begründen: Unstrittig steht hier fest, dass die im Jahr 2002 im Haus S***** in ***** im Zuge ei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der rekursgerichtlichen Entscheidung der Sachbeschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit Jahren Mieterin der Wohnung Top 7 im Haus *****. Im August 1996 ist die Decke in ihrem Speisezimmer zu zwei Drittel herabgestürzt, wodurch Einrichtungsgegenstände und Antiquitäten beschädigt wurden. Ihr Schaden, den sie ursprünglich mit S 293.702,21 beziffe…

Der erkennende Senat teilt die Rechsauffassung der Antragstellerin (der sich auch das Erstgericht angeschlossen hat), dass eine Abgrenzung jener Schäden, die ein Mieter nach § 8 Abs 3 MRG ersetzt verlangen kann, von jenen, die er nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen im streitigen R…

Dem Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird teilweise Folge. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einbeziehung eines unbekämpften Zuspruchs in Höhe von S 217.600 hinsichtlich der Erstantragsgegnerin insgesamt zu lauten hat: "Erst- und Zweitantragsgegner sind zu…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter des Geschäftslokals Nr 3 im Haus ***** in*****. Im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses war die Zweitantragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft. Im Jahr 1995 verkaufte die Zweitantragsgegnerin nach erfolgter Parifizierung einzelne Wohnungen des Ha…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass Erhaltungs- und Änderungsarbeiten auch an allgemeinen Teilen des Hauses zu einer Eingriffshaftung nach § 8 Abs 3 MRG führen können, wenn dadurch eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Sachbeschluß erster Instanz wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Mieterin des gesamten Dachbodens im Haus *****. Der Antragsteller ist Mieter eines Bestandobjektes in diesem Haus, das aus drei Zimmern, zwei Kabinetten, einem Vorraum, einem Bad, zwei WC, einem Verbindungsgang und einer Küche besteht. Zwischen August 1991 und J…

Der Revisionsrekurs ist wegen der teilweise uneinheitlichen Entscheidungen (WoBl 1992/44, 57 mit zust Anm von Würth; JBl 1987, 726 = SZ60/51 = MietSlg 39.253/20 = WoBl 1988/69, 118) zulässig; er ist auch berechtigt. Die Decke zwischen dem Bestandgegenstand des Antragstellers und dem für den Dachbo…

Beiden Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben und der Sachbeschluß des Erstgerichtes, der hinsichtlich der Abweisung von S 344.635 s.A. bereits in Rechtskraft erwachsen ist, im übrigen dahingehend abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: "Die An…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.12.1984 Mieterin eines Geschäftslokals im Haus V***** 9 in K*****, in dem sie ein Nachtlokal betreibt. Das Mietverhältnis ist noch mit der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses zustande gekommen und umfaßt neben den eigentlichen Geschäftsräumlichke…

1. Zum Rekurs der Antragsgegnerin: Sie vertritt den Standpunkt, daß der in § 8 Abs 3 MRG normierte Ersatzanspruch nur dann geltend gemacht werden könne, wenn die Beeinträchtigung des Mieters aus einem Betreten, einer vorübergehenden Benützung oder einer Veränderung seines Mietgegenstandes resultie…