JudikaturJustizRS0017114

RS0017114 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 1994

RS0017114 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Da nach § 358 ABGB alle anderen (das heißt nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier - durch den Willen der Eigentümer geschaffenen Beschränkungen die Vollständigkeit des Eigentums nicht aufheben, ist auch das unter einer auflösenden Bedingung eingeräumte Eigentumsrecht ein dingliches Vollrecht.

Entscheidung
1

  • 5Ob73/94—OGH Entscheidung

    06. September 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem antragsabweisenden Teil dahin abgeändert, daß insoweit sie wie folgt zu lauten haben: "Grundbuch ***** Kleinmünchen EZ ***** B LNR 1 ANTEIL: 1/1 W***** Elfriede GEB:1929-09-20 ADR:***** c 5506/1987 Eina…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Mittels Notariatsaktes vom 21. Juli 1993 schenkte sie die Hälfte dieser Liegenschaft dem Zweitantragsteller, ihrem Sohn, mit der Vereinbarung, daß diese Schenkung ihrem ganzen Inhalte nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Gegenstand der Entscheidung ist, ob das Eigentum an einer Liegenschaft unter einer auflösenden Bedingung zugunsten des Voreigentümers (hier: der Erstantragstellerin als Geschenkgeberin), also im Falle des Bedingungseintrittes zeitlich beschränkt durch ein sogena…