RS0017098 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.370,30 EUR (darin 395,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn des 2021 verstorbenen Erblassers, die Beklagte dessen testamentarische Alleinerbin. Im Testament hat der Erblasser den Pflichtteil des Klägers aufgrund des seit Jahrzehnten fehlenden Kontakts um die Hälfte vermindert. Der Erblasser schenkte der Bekl…

[7] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Nach § 782 Abs 1 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015) sind Schenkungen, die – wie hier unstrittig – der Verstorbene in den letzten beiden Jahren vor seinem Tod an…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.903,42 EUR (darin 483,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Bruder des am * verstorbenen * K* K*, der mit A* K* verheiratet war. Der verstorbene * J* B* war der Onkel des Klägers und von *K* K*. * K* K* erhielt mit Übergabsvertrag vom 23. 5. 1980 * Anteile der Liegenschaft EZ *, KG * unter Vorbehalt des lebenslangen F…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass der Auffassung des Berufungsgerichts, es komme auf die tatsächliche Verlesung des Notariatsakts nicht an, i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden Löschungserklärung vom 27. 6. 2018 Bewilligt wird: in EZ ***** KG ***** die Löschung B LNr 5b 5 Anteil 1/1 M***** GEB *****, ADR: ***** b 476/2016 Beschränkung dur…

Begründung: Die Antragstellerin (Geschenknehmerin) ist aufgrund des Schenkungsvertrags vom 28. 12. 2015 Alleineigentümerin einer Liegenschaft. In Punkt IX. dieses Schenkungsvertrags ordneten die Geschenkgeber an, dass für den Fall, dass die Geschenknehmerin vor den Geschenkgebern versterben sollte, …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Mit einem vertraglich angeordneten Besitznachfolgerecht vereinbaren der alte und der neue Eigentümer in Anlehnung an die erbrechtliche Nacherbschaft, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung oder nach Ablauf einer Frist an einen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat wie folgt: Urkunden Löschungserklärung vom 27. 6. 2018 Bewilligt wird: in EZ ***** KG 16105 ***** ob 265 Anteil: 495/89559 M***** ***** die Löschung des unter B LNR …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Schenkungsvertrags vom 28. 12. 2015 (TZ 779/2016) zu 495/89559 Anteilen Miteigentümerin der im Spruch genannten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 5. Bei ihrem Eigentumsrecht ist aufgrund dieses Schenkungsvertrags das Besitznachfol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage zur Widerruflichkeit eines vertraglich eingeräumten Besitznachfolgerechts bedarf. Er ist auch berechtigt. 1. Die Antragstellerin bringt vor, ein vertraglich eingeräumtes Besitznachfolgerecht sei einer fideikommissarischen Su…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte schloss 1992 in Notariatsaktsform einen Übergabsvertrag mit ihren Schwiegereltern. Gemäß diesem Vertrag erhielt sie eine Liegenschaft von diesen. Die Ausgedingeleistung („Übergabspreis“) bestand (zusammengefasst) in der häuslichen Versorgung und auch Pflege der Schwiegerelte…

1. Lehre und Rechtsprechung qualifizieren die einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, als eine im Rahmen der grundsätzlich herrschenden Vertragsfreiheit zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachf…

A. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird in dessen Punkt 1. (Feststellungsbegehren) und Punkt 3. (Kostenentscheidung) wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.105,12 EUR (darin enthalten 184,19 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Zu A.: Die drei jeweils am ***** 2003 geborenen Kläger entstammen der mittlerweile geschiedenen Ehe ihrer Mutter und gesetzlichen Vertreterin B***** L***** mit dem Drittbeklagten; die erst und die zweitbeklagte Partei sind die Eltern des Drittbeklagten und Großeltern der Kläger…

Hiezu wurde erwogen: Parteien können einvernehmlich von einer einmal getroffenen Vereinbarung wieder abgehen. Dies haben hier die Beklagten mit der als solche bezeichneten „Dissolutionsvereinbarung“ betreffend den Übergabsvertrag und die Zusatzvereinbarung vom 6. 6. 2007 getan. Wenn hier die Widerru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: Die behauptete Nichtigkeit (Nichtbeachtung der Rechtskraft) liegt nicht vor. Entgegen der Meinung des Revisionswerbers sind das rechtskräftig abgewiesene Hauptklagebegehren und das Eventualklagebegehren, dem st…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 21.996 (hierin enthalten S 3.666 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Von folgendem (bereits in erster Instanz zwischen den Parteien außer Streit…

Die Revision ist unzulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beurteilen ist; der Oberste Gerichtshof hatte nämlich - entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes - Vertragskonstruktionen ähnlich der gegenständlichen mit einem Dritten eingeräumtem Besitznachfolg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird aufgetragen, über die Berufung der Klägerin neuerlich zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Ihr Vater, Franz L*****, hat mit Übergabsvertrag vom 2 9. Mai 1964 seine Liegenschaft EZ ***** KG ***** dem Beklagten übergeben. Das Eigentumsrecht des Beklagten ist grundbücherlich einverleibt. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Kläger…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Im angefochtenen Urteil wird zutreffend ausgeführt, dass als Rechtsgrund des von der Klägerin erhobenen Anspruchs auf Herausgabe der Liegenschaft und Abtretung des bücherlichen Eigentums nur ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB, allenfalls di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.193,85 ATS bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhalts: a) gegenüber dem Beklagten festzustellen, dass jener Punkt des am 21. März 1949 vor dem Notar in St. Veit an der Glan errichteten Übergabsvertrags, in dem sich die Klägerin über Verlangen des Übergebers Benedikt S***** verpflich…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin hat bereits im Berufungsverfahren – allerdings nicht im Rahmen der Bekämpfung/der Beweiswürdigung, sondern unter der irrigen Bezeichnung eines Verfahrensverstoßes – die Ablehnung der beantragten Vernehmung der Parteien durch das Erstgericht gerügt. Wen…