RS0017078 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 28. März 2023 durch den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden, die Präsidentin Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras, Dr. Jensik, Hon. Prof. Dr. Gitsch…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile waren von 1999 bis 2017 Lebensgefährten. Der Kläger errichtete auf einem der Beklagten von ihren Eltern geschenkten Grundstück in den Jahren von 2008 bis Ende 2009/Anfang 2010 eine Werkshalle. Die Umwidmung des Grundstücks in Bauland Gewerbe…

[19] Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und berechtigt . I. Zum Verstärkungsbeschluss [20] In Hinblick auf die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Judikatur zum für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands maßgeblichen Zeitpunkt (ErwGr II.4.3.3.) und zum Beginn der Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach Art III Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz RGBl 1897/77 (TirGARG) bestehen – abweichend von § 295 ABGB – die vor der Grundbuchsanlegung in Tirol begründeten Sonderrechte an Bäumen weiter. In diesem Fall sind Bäume selbständige Vermögensobjekte, die nicht im Eigentum de…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zur Rechtslage: 1.1 Anlässlich der geplanten Einführung des Grundbuchs in Tirol stellte sich heraus, dass ein dem ABGB widersprechendes, jedoch seit jeher anerkanntes Rechtsverhältn…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beklagte gibt die Grundsätze des mit einer Option eingeräumten Gestaltungsrechts zutreffend wieder. Eine solche Vereinbarung erlaubt es dem Berechtigten, das Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss selbst hervorzurufen, was ihm nach Abgabe dieser Erkläru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass mit der Ausübung des mit einer Option eingeräumten Gestaltungsrechts das Vertragsverhältnis bereits in Geltung gesetzt wird. Wäre die rechtliche Qualifikation der im Mai 2005 getroffenen „Vereinbarung“ als Option zutreffend, hätte es nach dem Schreiben der Kläger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Großvater der Klägerin pachtete Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein Grundstück von der Beklagten und konnte es nach relativ kurzer Zeit kaufen. Er empfahl solches daraufhin den Eltern der Klägerin. Diese bemühten sich daher in der Folge, von der Beklagten…

1. Zur „Kaufoption“: Eine Option ist das vertraglich begründete Gestaltungsrecht, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen. Die Option muss daher die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten ( Bollenberger in KBB³ § 861 Rz 10). D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10. 4. 2006 bis 15. 3. 2010 als Verzahner bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für Arbeiter der eisen und metallerzeugenden und verarbeitenden Industrie zur Anwendung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde …

Die Revision ist zulässig, weil zur Rechtsnatur einer Wiedereinstellungszusage nach erfolgter Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass nach d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat ihre Verfahrenskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, dass der Klägerin von der beklagten Partei für den Zeitraum 9. 9. 2008 bis 29. 1. 2009 aufgrund des Versicherungsfalls der Mutterschaft Wochengeld in der Höhe von täglich 119,05 EUR, insgesamt sohin 17.014,15 EUR, abzüglich des e-card Service Entgelts von 10 …

Dem ist nicht zu folgen: 1. Optionen werden generell als Gestaltungsrecht verstanden, ein im Voraus bestimmtes Schuldverhältnis durch rechtsbegründende Gestaltungserklärung in Geltung zu setzen. (vgl allgemein RIS-Justiz RS0017078; RS0019140; RS0115633). So wird etwa im Rahmen von Mitarbeiterbeteili…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstantragsteller mietete vom Antragsgegner mit Mietvertrag vom 30. 3. 2007 ein Geschäftslokal (Geflügelgeschäft und Imbissstube, in Hinkunft Lokal I), das er im Einverständnis mit dem Antragsgegner „sofort nach Anmietung“ an eine weitere Person, die das Lokal betreiben wollte, „verp…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt , weil die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Unternehmereigenschaft des Erstantragstellers im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 MRG korrekturbedürftig ist. 1.1. Unstrittig ist, dass dem Erstantragsteller vom Antragsgegner als Vermieter ein We…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei EUR 88.139,52 samt 5 % Zinsen seit 6. 5. 2004 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist langjährige Netzkundin des klagenden Energieversorgungsunternehmens. Die jeweiligen Rechtsvorgänger der Streitteile vereinbarten im Übereinkommen vom 7. 6. 1985, dass das Energieversorgungsunternehmen eine Leistung von 6.740 kVA bereit stellt.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil der Anspruch der Klägerin entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verjährt ist. I. Qualifikation des Netzbereitstellungsentgeltes: Die Parteien stimmen darin überein, dass der im Energielieferungsübereinkommen aus dem Jah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.185 S (darin 3.697,50 S) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Fußballvereine. Sie schlossen am 14. Juli 1995 unter Verwendung eines vom eingetragenen Verein "Österreichischer Fußballbund" (im folgenden nur ÖFB) aufgelegten Formulars einen "Spieler Leihvertrag" gemäß § 8 des damals geltenden "Regulativs für die dem ÖF…

a) Die Vorinstanzen bejahten übereinstimmend die "Zulässigkeit des Rechtswegs", die zweite Instanz mit der Begründung, es stehe aufgrund der in der Berufungsverhandlung vorgenommenen Außerstreitstellung fest, dass für den vorliegenden Streitfall kein Schiedsvertrag iSd § 577 ZPO errichtet worden sei…

Der Revision der drittbeklagten Partei wird ebenso wie der Revision der zweitbeklagten Partei, dieser jedoch nur insoweit, als sich dieses Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt B) des erstgerichtlichen Urteils wendet, nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Par…

Beschluß gefaßt: 1. Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im übrigen Umfang (soweit sich also das Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt A) des erstgerichtlichen Urteils …

A. Zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Zweitklägerin: Die Zweitklägerin beruft sich zur Begründung ihres Prozeßstandpunkts auf ihren Schriftsatz vom 7.September 1993 im ehemals verbundenen Verfahren 15 Cg 73/93i (Aufhebung der Verbindung - ON 49), wonach der auf Geschäftsanteile bez…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die im Ausspruch der Zurückweisung der „Nichtigkeitsberufung“ (Punkt 1.) unberührt bleibt, wird in ihrem aufhebenden Teil (Punkt 2.) aufgehoben und dem Berufungsgericht insoweit die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses, dessen Hochparterrewohnung sie mit ihrer Familie selbst bewohnt und dessen Wohnung im ersten Stock sie der Beklagten vermietete. Die Streitteile verlängerten ihren am 31.Juli 1992 geschlossenen, mit 31.Oktober 1994 befristeten schr…

Der - von der zweiten Instanz zugelassene „Revisionsrekurs“ (gemeint: Rekurs) - der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Die vom Erstgericht festgestellten Erklärungen der Streitteile wären - sollten sie Bestand haben - entgegen der Auffassung der zweiten Instanz als einverständliche Auflösun…