RS0017044 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden Löschungserklärung vom 27. 6. 2018 Bewilligt wird: in EZ ***** KG ***** die Löschung B LNr 5b 5 Anteil 1/1 M***** GEB *****, ADR: ***** b 476/2016 Beschränkung dur…

Begründung: Die Antragstellerin (Geschenknehmerin) ist aufgrund des Schenkungsvertrags vom 28. 12. 2015 Alleineigentümerin einer Liegenschaft. In Punkt IX. dieses Schenkungsvertrags ordneten die Geschenkgeber an, dass für den Fall, dass die Geschenknehmerin vor den Geschenkgebern versterben sollte, …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Mit einem vertraglich angeordneten Besitznachfolgerecht vereinbaren der alte und der neue Eigentümer in Anlehnung an die erbrechtliche Nacherbschaft, dass das Eigentum des Erwerbers bei Eintritt einer Bedingung oder nach Ablauf einer Frist an einen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss zu lauten hat wie folgt: Urkunden Löschungserklärung vom 27. 6. 2018 Bewilligt wird: in EZ ***** KG 16105 ***** ob 265 Anteil: 495/89559 M***** ***** die Löschung des unter B LNR …

Begründung: Die Antragstellerin ist aufgrund des Schenkungsvertrags vom 28. 12. 2015 (TZ 779/2016) zu 495/89559 Anteilen Miteigentümerin der im Spruch genannten Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 5. Bei ihrem Eigentumsrecht ist aufgrund dieses Schenkungsvertrags das Besitznachfol…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage zur Widerruflichkeit eines vertraglich eingeräumten Besitznachfolgerechts bedarf. Er ist auch berechtigt. 1. Die Antragstellerin bringt vor, ein vertraglich eingeräumtes Besitznachfolgerecht sei einer fideikommissarischen Su…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte schloss 1992 in Notariatsaktsform einen Übergabsvertrag mit ihren Schwiegereltern. Gemäß diesem Vertrag erhielt sie eine Liegenschaft von diesen. Die Ausgedingeleistung („Übergabspreis“) bestand (zusammengefasst) in der häuslichen Versorgung und auch Pflege der Schwiegerelte…

1. Lehre und Rechtsprechung qualifizieren die einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, als eine im Rahmen der grundsätzlich herrschenden Vertragsfreiheit zulässige Vereinbarung eines sogenannten Besitznachf…

A. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird in dessen Punkt 1. (Feststellungsbegehren) und Punkt 3. (Kostenentscheidung) wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.105,12 EUR (darin enthalten 184,19 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Zu A.: Die drei jeweils am ***** 2003 geborenen Kläger entstammen der mittlerweile geschiedenen Ehe ihrer Mutter und gesetzlichen Vertreterin B***** L***** mit dem Drittbeklagten; die erst und die zweitbeklagte Partei sind die Eltern des Drittbeklagten und Großeltern der Kläger…

Hiezu wurde erwogen: Parteien können einvernehmlich von einer einmal getroffenen Vereinbarung wieder abgehen. Dies haben hier die Beklagten mit der als solche bezeichneten „Dissolutionsvereinbarung“ betreffend den Übergabsvertrag und die Zusatzvereinbarung vom 6. 6. 2007 getan. Wenn hier die Widerru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der Abweisung des Antrags auf Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten von Frau Anna R*****, geboren ***** und Herrn Josef R*****, geboren am ***** auf der Liegenschaftshälfte auc…

Begründung: Unter Vorlage der oben bezogenen Urkunden beantragten Annemarie K***** und Willibald K***** die aus dem Spruch ersichtlichen Grundbuchseintragungen. Das Erstgericht wies das gesamte Begehren ab. Gemäß § 26 Abs 1 GBG könnten Einverleibungen nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden, …

Zutreffend ist das Rekursgericht zunächst davon ausgegangen, dass das Rechtsgeschäft, dessen Ergebnisse verbüchert werden sollen, deutlich Elemente eines Schenkungsvertrages enthält ("gemischte Schenkung"), weshalb nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung die für die Schenkung geltenden Formvorschri…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 21.996 (hierin enthalten S 3.666 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Von folgendem (bereits in erster Instanz zwischen den Parteien außer Streit…

Die Revision ist unzulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beurteilen ist; der Oberste Gerichtshof hatte nämlich - entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes - Vertragskonstruktionen ähnlich der gegenständlichen mit einem Dritten eingeräumtem Besitznachfolg…

Die vom Beschenkten übernommene Verpflichtung, die geschenkte Liegenschaft niemandem anderen als einem bestimmten Dritten zu hinterlassen, begrundet einen Vertrag zugunsten dieses Dritten Der Vorbehalt des Fruchtgenußrechtes des Übergebers schließt das Vorliegen einer Schenkung nicht aus OGH 7. 7.…

Der Kläger begehrte nach der letzten Fassung seines Klagebegehrens Verurteilung der Beklagten, der Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den ihnen gehörigen je 1/8-Anteilen der Liegenschaft EZ 79 II KG L zugunsten des Klägers zuzustimmen und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu bewilligen. Di…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten bekämpfen zunächst die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß der Vertrag vom 24. 12. 1949 ein Schenkungsvertrag sei, und rügen auch, daß das Berufungsgericht keine Feststellungen als Grundlage für diese rechtliche Beurteilung getroffen habe. Dazu ist zunäch…