RS0017013 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Part…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Bank gab der klagenden Bauherrin gegenüber eine Bankgarantie ab, die an die Stelle des Haftrücklasses treten sollte, den die Klägerin vom Werklohn der Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten als Bauunternehmerin einbehalten durfte. Die Garantiesumme betru…

[15] Die Revisionen sind zulässig und berechtigt, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [16] 1. Grundsätzlich muss der Garant zur Sicherung seiner Rückgriffsansprüche vom Begünstigten die strikte, „pedantisch genaue“ Erfüllung aller Anspruchsvorauss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 874.800 EUR samt Anhang zu bezahlen, wird abgewiesen.“ Die Entscheidung über die Kosten d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, mit dessen geplantem Umbau sie ein Bauunternehmen beauftragte. Die Klägerin verpflichtete sich im Hauptauftrag vom 2. 3. 2012 zur Leistung einer Anzahlung in Höhe von 4.200.000 EUR Zug um Zug gegen Übergabe einer Bankgarantie. Die bekla…

Die nach Freistellung gemäß § 508a Abs 2 ZPO von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sind. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Beide Vorinstanze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.063,88 EUR (darin enthalten 343,98 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat am 12. Mai 2006 zugunsten der Klägerin eine Bankgarantie über den Höchstbetrag von 94.266 EUR ausgestellt, die die Leistung der Beklagten „ ohne Prüfung des Rechtsgrundes und unter Verzicht auf alle Einwendungen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihrer ersten die…

Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zu den Folgen des Verlusts der beim Abruf vorzulegenden Original-Bankgarantie fehlt; sie ist jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt : 1.1. Die Vorinstanzen sind den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Inanspruchnahme einer Bankga…

Die Revision und der am 27. 1. 2009 eingelangte Schriftsatz der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung zur Frage, inwieweit in der Auszahlung eines Teilbetrags einer Ga…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung hinsichtlich des Zinsenbegehrens insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 192…

Entscheidungsgründe: Eine „Wohnbau GmbH" deren Firma sich von der nunmehrigen Klägerin nur dadurch unterschied, dass nach dem Firmenbestandteil „GmbH" kein Punkt eingefügt war, schloss mit der nunmehrigen Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Kreditversicherungs AG am 15. 1. 2002 als Auftragg…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. Das Berufungsgericht hat sich mit der Vorentscheidung zu 1 Ob 318/98s nicht näher auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Garantievertrag kein abstraktes Schuldversprechen, so…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt selbst d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger verkaufte der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei am 19. 1. 1998 seine Kapitalanteile (100 %) an einer slowakischen Gesellschaft. Zur Besicherung eines Teils des Kaufpreises erstellte die beklagte Partei im Auftrag der auf ihrer Seite dem …

Die Bankgarantie muss vom Begünstigten (= Kläger) frist- und formgerecht bei der in der Garantieerklärung genannten Bank (= beklagte Partei) in Anspruch genommen werden. Die Garantiebank darf vom Begünstigten die strikte, ja geradezu pedantische Erfüllung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch die im Rahmen eines Garantievertrages abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (7 Ob 221/00a). Da nach den Feststellungen keine über…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO und § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch Garantieverträge sind Rechtsgeschäfte, die gemäß den §§ 914, 915 ABGB auszulegen sind. Dem steht der Grundsatz der formellen Garantiestrenge nicht entgegen, weil dieser kein Selbstzweck ist, sondern nur soweit trägt, als dies dem Willen der Vertragsparteien entspricht (SZ 68/64; RIS-Justiz RS0…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte zur Begründung ihrer auf Zahlung von S 491.700 sA gerichteten Klage vor, im Jahr 1993 habe die beklagte Partei der E***** GmbH Co KG in Form eines Kredites eine Finanzierung über S 3,000.000 gewährt. Zu diesem Zeitpunkt seien mehrere Banken, nämlic…

Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei zeigt richtig auf, daß das Berufungsgericht von einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Streitteilen ausgeht, die in der Beilage ./3 von der beklagten Partei zitiert werde und deren Inhalt Vorg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.699,-- (darin S 3.616,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die E***** GmbH Co KG befand sich 1993 in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Neben der beklagten Partei hatten noch weitere vier Banken offene Forderungen aus Kreditverträgen. Sie waren bestrebt, eine Sanierung durchsetzen zu können, wobei ein sofort zu gewährender zusätzl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil der Auslegung der von der Beklagten abgegebenen Bankgarantie mit Rücksicht auf die gesetzten Bedingungen über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Sie ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist zu Recht vom Vorliege…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird lediglich im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, daß der klagenden Partei insgesamt 100.000 S samt 5 % Zinsen seit 25.September 1993 sowie Kosten der ersten und zweiten Instanz von 67.448,56 S (darin 8.567,76 S Umsat…

Entscheidungsgründe: Ein - im April 1993 insolvent gewordener Werkunternehmer (im folgenden Garantieauftraggeber) erbrachte für den Rechtsvorgänger und nunmehrigen Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft als Werkbesteller an einer Appartementanlage in Chamonix (Frankreich) Werkleistungen und ve…

a) Die im österr. Recht nicht ausdrücklich geregelte Bankgarantie ist ein Sonderfall des allgemeinen Garantievertrags. Sie ist ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der in der Regel der Sicherung der Leistung eines Dritten, meistens des Bankkunden, an den aus diesem Vertrag begünstigten Gläub…