RS0017005 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die Klagsforderung besteht mit 184.179,92 EUR zu Recht. Die Gegenforderungen bestehen mit 4.893,36 EUR zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagen…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn für die über Auftrag der Beklagten durchgeführte örtliche Bauaufsicht bei der Errichtung eines Gewerbehofs. Die Aufgaben der Klägerin umfassten unter anderem die Prüfung der Rechnungen der bauausführenden Unternehmen „auf Richtigkei…

[13] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts die Rechtsprechung zur Warnpflicht des Werkunternehmers bei eigener Sachkunde des Auftraggebers nicht umfassend berücksichtigt hat. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Versicherungsprämie [14] Im Revisionsverf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Der Beklagte richtet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Garantien als Anzahlungsgarantien für die von ihm bestellten Küchen; es habe sich um Liefer- bzw Leistungsgarantien gehandelt. Auch fehle Rechtsprechung zur notwendigen Mindestla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte ein Bauunternehmen als Generalunternehmer eines Bauvorhabens. Zur „Besicherung des Deckungsrücklasses“ sämtlicher Teilrechnungen in Bezug auf dieses Bauvorhaben erklärte die Klägerin im Auftrag des Bauunternehmens gegenüber der begünstigten Beklagten, die Garanti…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß §§ 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042936 [T20]). Ob auch eine andere Auslegung möglich ist, hat keine über…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 768,24 EUR (darin 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei hat der beklagten Partei für eine zwischen beiden Parteien vereinbarte Werkleistung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben G***** mit Schlussrechnung vom 25. 6. 2013 Rechnung gelegt. Im Werkvertrag war unter anderem ein Haftrücklass von „5 % bis Ende Gewährleistung, ablö…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Auslegung von Garantieerklärungen gemäß § 914 f ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0017670 [T10]). 2. Der Haftrü…

A) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 1.084,54 EUR (darin 180,76 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. B) Der Revision und dem Rekurs der klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: Die D***** GmbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) war im Jahr 2003 eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in L*****, Deutschland. Sie schloss als Lieferantin mit der A***** GmbH Co KG (kurz: A*****) als Käuferin am 16. 5. 2003 einen Vertrag über die Lieferung und den Au…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Revision und der Rekurs der Klägerinnen sind zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Beklagte, das Erstgericht habe trotz entsprechendem Vorbringen keine Feststellung darüber getroffe…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Zu Recht erkannt: Der Revision der klagenden Partei wir…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erteilte der Firma B***** zwei Bauaufträge, denen offenkundig die einschlägigen Ö-Normen zugrundelagen. Über Auftrag der letztgenannten Firma übermittelte die Beklagte der Klägerin im August 1993 unter Bezugnahme auf den Bauauftrag Baulos 38 "K*****" Brückenobjekt…

Die Revision der Beklagten erweist sich als unzulässig. Diese macht im Wesentlichen nur geltend, die Auslegung des Berufungsgerichtes hinsichtlich der ersten Garantieerklärung über S 150.000,-- sei unzutreffend. Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen ist jedenfalls dann, wenn das Beruf…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beurteilung der strittigen Haftungserklärung Beilage B als abstrakte Bankgarantie steht ungeachtet der in der Revision dagegen erhobenen Einwände mit Gesetz und Rechtsprechung im Einklang: Der wesentliche Text der von der beklagten Bank ausgestellten und vom Kläger am 20. 7. 1995 …

In der Präambel der Erklärung ist sohin als deren Zweck die Beibringung einer Bankgarantie als Sicherstellung für die Wirksamkeit der Beratungstätigkeit (das ist: für die Gewährleistungsverpflichtung der Nebenintervenienten bei Ausbleiben des zugesicherten Beratungserfolges bis zur Höhe des Beratun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 60.225 S samt 4 % Zinsen seit 15.Juli 1993 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dagegen …

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Vertrages vom 30.Juni 1986 hatte eine Asphaltgesellschaft der klagenden Partei „Lieferungen und Leistungen“ zu erbringen. Im Auftrag dieser Gesellschaft erstellte die beklagte Partei zur Sicherung der Rechtsansprüche, die der klagenden Partei aus diesem Vertrag erw…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Der erkennende Senat hatte in der Entscheidung 1 Ob 525/93 (JBl 1994, 119 [ Rummel ] = WoBl 1994, 70 [ Würth ] = ecolex 1994, 159 [ Wilhelm ] = EvBl 1994/86 = RdW 1994, 75 = ARD 4532/31/94 = NRSp 1994/54) die Frage zu klären, ob dem Formgebot der schriftlichen …

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Berufungsurteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.296,20 (darin S 2.882,70 USt.) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erstellte zugunsten der Klägerin am 16.10.1990 folgende Bankgarantie: "Garantie Nr.976.890. Wir hören von unserem Kunden, der Firma B***** Handels-GesmbH, Wien, Österreich, daß er von Ihnen bereits mit Laserdruckern und Notebooks beliefert wurde und von I…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Die im österreichischen Recht nicht ausdrücklich geregelte Bankgarantie ist ein Sonderfall des allgemeinen Garantievertrages. Sie ist ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der in der Regel der Sicherung der Leistung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung eines Zinsenbegehrens von 5 % aus DM 64.450 für die Zeit vom 22. Juni 1984 bis zum 3. Mai 1985 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die bekl…

Entscheidungsgründe: Die Raimund F*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F***) hat im Auftrag der Klägerin verschiedene Werkleistungen für das Bauvorhaben "Der Asamhof" in München erbracht. In ihrem mit der Klägerin abgeschlossenen Werkvertrag war vereinbart, daß diese zur Sicherung von Gewährlei…

Die Revision ist berechtigt. Die Beurteilung der Frage, ob die von der Beklagten mit ihrem Haftungsbrief vom 23. September 1983 übernommene Haftung "rechtswirksam" geworden ist, hängt von der Auslegung der entsprechenden, von der Klägerin formulierten Bedingung ab. Da im vorliegenden Fall Besprechun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.899,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.445,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Firma S*** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung von Baulichkeiten erteilt. Nach dem Vertrag war eine 5-jährige Gewährleistungsfrist vorgesehen. Auf Gewährleistungsdauer sollte ein durch eine Bankgarantie bzw. durch Abtretung der einzelnen Bankgaranti…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Mit dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit werden nicht der Aktenlage widersprechende…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß eines in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches über einen Teil des Zinsenbegehrens - wie folgt zu lauten haben: "Das Hauptklagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gab der klagenden Partei gegenüber mit Schreiben vom 1. August 1986 nachstehende Erklärung ab: "Sie haben die Bauunternehmung R. E. T*** Co Villach, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Gesellschaft mbH, Auer-von-Welsbach-Straße 16, 9500 Villach, laut Liefervere…

Die von der beklagten Partei und der Nebenintervenientin gemeinsam erhobene Revision ist nur teilweise berechtigt. Zunächst ist die Berechtigung des als Hauptbegehren geltend gemachten Leistungsbegehrens zu prüfen. Damit fordert die klagende Partei Zahlung am Tag nach dem Außerkrafttreten der einstw…