RS0016965 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 6.982,68 EUR als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das auf Zahlung von 4 % Zinsen aus diesem Teilbetrag seit 5. 9. 2014 lautende Begehren a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein „Vollerwerbslandwirt“, kaufte im Jänner 2011 von der beklagten Partei eine ihm am 6. 4. 2011 gelieferte Heutrocknungsanlage, bestehend aus einem gebrauchten Luftentfeuchter und zwei Neugeräten, nämlich einem Frequenzumwandler und einem Lüfter. Der Kaufpreis betru…

Hiezu wurde erwogen: 1. Vorbemerkungen: 1.1 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Kläger bei der Ausdehnung des Klagebegehrens in seinem Schriftsatz vom 5. 9. 2014, ON 29, ein Rechenfehler unterlief. Richtigerweise beläuft sich der Ausdehnungsbetrag in Summe nämlich nicht auf 13.451,85 EUR, sondern nu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte aufgrund deren Anbots mit Schreiben vom 29. 1. 1996 mit der Lieferung von Fertigteilbetonplatten und Fertigteilblockstufen aus Beton der Güte B 400/FTB. Im Anbot der Beklagten war darauf hingewiesen worden, dass die Platten bauseits in ein Feinsplit…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist in Übereinstimmung mit der Argumentation des Berufungsgerichtes das Vorliegen des Feststellungsinteresses der Klägerin zu bejahen. Es ist im Verfahren nicht…

Der Revision wird Folge gegeben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.740,-- (darin enthalten EUR 290,-- an USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Entscheidungsgründe: Der Geschäftsführer der Klägerin, die mit Gemälden handelt, erwarb bei einer vom Beklagten veranstalteten Kunst- und Antiquitätenauktion ein als Original und als Highlight dieser Ation angepriesenes Ölgemälde des Malers Edward C***** "Blumenstilleben vor Meeresküste" um das Meis…

Die Revision ist - entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - zulässig, sie ist auch berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO; dem Erstgericht ist ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen [einziges Bewe…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.537,60 (darin enthalten S 5.589,60 an Umsatzsteuer), sowie der Nebenintervenientin die mit S 33.548,40 (d…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, von der Firma ***** beauftragt worden zu sein, den dieser von der Gemeinde Lustenau erteilten Auftrag zur Einrichtung eines Mehrzweckzentrums zu erfüllen. Der Leiter der Innsbrucker Filiale der Klägerin habe sich an die Beklagte gewandt und habe sich von dieser …

Die Rekurse sind berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß auf den vorliegenden Fall die Rechtsvorschriften über den Handelskauf Anwendung finden. Demgemäß trifft den Käufer in der Regel die Verpflichtung, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.293,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960,- S an Barauslagen und 1.030,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzufüh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bei Aufnahme der Geschäftsverbindung wurde zwischen den Parteien vereinbart, daß die von der klagenden Partei zu liefernden…

In der Kaufvertragsklausel "Für den menschlichen Genuß nicht geeignet" ist kein echter Garantievertrag, sondern nur eine Gewährleistungsabrede zu erblicken. Es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; ist diese nicht handelsüblich, sind nicht auf Verschulden gestützte Ansprüche innerhalb der gesetzlic…

Die beklagte Partei stand mit der Firma U (Hamburg) in einem Lieferverhältnis wegen Lacksojaöl, das sie zur Verarbeitung in Kunstharzen benötigt. Für den unmittelbaren menschlichen Genuß ungeeignete oder unter Zollaufsicht ungenießbar gemachte pflanzliche fette Öle dürfen zollfrei eingeführt werden;…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß sich die beklagte Partei der klagenden Partei gegenüber im Kaufvertrag u. a. verpflichtete, ihr für den Genuß nicht geeignetes Lacksojaöl zu verkaufen. Die Revision erblickt darin anscheinend einen (echten) Garantievertrag. Darunter versteht …