RS0016935 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens zur Widerklage und der Kostenentscheidung zur Klage aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheid…

Begründung: Festzuhalten ist, dass im Verfahren erster Instanz über die Klage mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde. Gegenstand des (weiteren) Verfahrens sind daher nur die Widerklage und die Prozesskosten. Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) bezog v…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revision stützt sich darauf, dass sie nach der Judikatur zur geltungserhaltenden Reduktion der unzulässigen Klauseln nicht dafür behauptungs und beweispflichtig sei, dass die eingetretenen Schäden nicht typisch un…

Dem Rekurs (Klagsforderung) wird nicht Folge gegeben. Der Revision (Zwischenfeststellungsanträge der Beklagten) wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: Die Beklagte ist Bestandnehmerin im Einkaufszentrum (EKZ) der Klägerin „***** W*****“. Schon vor der für März 2004 ursprünglich geplanten Eröffnung des EKZ, nämlich seit 28. 5. 2002 führten der Geschäftsführer der Beklagten, der für die Klägerin tätige Makler und der Vertreter der Kläger…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig. Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt, die Revision ist hingegen im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. Zum Rekurs (Klagebegehren): Die Parteien relevieren im Revisionsverfahren zutreffend nicht mehr die Frage, ob d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile sind Liegenschaftsnachbarn. Auf der Liegenschaft der Klägerin betreibt die I***** GmbH einen Verbrauchermarkt, der unter anderem alkoholische und nichtalkoholische Getränke vertreibt. Die Beklagte, die mit Generalversammlungsbeschluss vom 18. 3. 1993 als übernehmende Gen…

Die Revision ist zulässig, weil jüngere Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Klägerin verweist darauf, derselben Firmengruppe anzugehören wie die Mieterin des Verbrauchermarkts auf ihrer Liegenschaft; be…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Revisionswerber vermag keinen erheblichen Verfahrensmangel iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ebensowenig lässt sich der Rechtsrüge eine erhebliche Rechtsfrage entnehmen: Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, kann regelmäßig nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042881, zuletzt 9…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Abweisung des Klagebegehrens in Ansehung von 20 % Umsatzsteuer aus den ab 1.Jänner 1994 begehrten Verzugszinsen und der Teilbeträge von 30.816,40 S sA un…

Begründung: Am 24.Mai 1985 schlossen die Streitteile einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsmaschine und einen Typenraddrucker, einen Wartungsvertrag und einen Programmnutzungs Lizenzvertrag. Die klagende Partei trat als Vermieterin auf. Am selben Tag schloß der Beklagte mit einem anderen U…

Die Revision des Beklagten ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Nach den Vereinbarungen der Streitteile wurde eine Haftung der klagenden Partei "für den Schaden Dritter, für Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder erhoffte, aber nicht eingetretene Ersparnisse" ausgeschlossen. Der Beklagte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3.Oktober 1984 verpachtete der Kläger als Eigentümer der Liegenschaft in Innsbruck, Speckweg 3, Volker P*** das darauf errichtete Restaurant-Cafe "Sonnenschlößl". Die entscheidungswesentlichen Vertragsbestimmungen lauten wie folgt. "...... I. Herr Ing.Karl E*** v…

Die Revision der Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger stützt seine im bisherigen Verfahren im einzelnen nicht näher geprüften Schadenersatzansprüche auf die Behauptung,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 13.5.1982 mietete die beklagte Partei von der klagenden Partei eine Fernsprechnebenstellenanlage zu einem monatlichen Mietzins von S 3.742,--. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und konnte vereinbarungsgemäß zum Kalenderquartal unter Einhaltung eine…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zur Frage der Entbehrlichkeit einer Vertragsanpassung im Falle des § 879 Abs 3 ABGB eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Bei der in erster Linie vorzunehmenden Geltun…

Die Geltungskontrolle einer Vertragsklausel nach § 864a ABGB hat vor der Angemessenheitskontrolle des § 879 Abs. 3 ABGB zu erfolgen Bei der Kontrolle der Angemessenheit einer Vertragsklausel nach § 879 Abs. 3 ABGB ist eine umfassende, auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abgestellte, objektiv …

Die Streitteile schlossen am 6. 3. 1980 über einen PKW Peugeot 104 GR für die Dauer von 48 Monaten einen "KFZ-Leasing-Vertrag". Die vom jeweiligen Verkaufspreis des Fahrzeuges abhängige Monatsmiete einschließlich Umsatzsteuer betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2330.68 S. Nach Punkt 12.2 li…

Aus der Begründung: Die Anwendung einer Vertragsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Verpflichtung zur Bezahlung einer Vertragsstrafe enthält, kann, auch wenn sie nicht gegen die guten Sitten (§ 879 Abs. 1 ABGB) verstößt, in dreifacher Hinsicht ausgeschaltet oder eingeschränkt we…