RS0016819 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Entlohnung nach dem Schema IV KAV A 3 des Gesetzes über das Besoldungsrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (BO 1994) iVm § 17 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (VBO 1995) hatte i…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. § 17 der unstrittig anzuwendenden Wiener VBO 1995 ordnet die Geltung der Besoldungsordnung 1994 auch für Vertragsbedienstete an. Allerdings werden in § 17 VBO gewisse Modifikationen vorgesehen. § 2 der Besold…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L***** Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M…

Angesichts der Komplexität des Verfahrens sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ist es auch in dritter Instanz angebracht, die Erörterung der beiden Rechtsmittel nach Themenbereichen vorzunehmen. Zum Hay Bonus: Da die zweite Instanz die Feststellungen des Erstgerichtes, dass mit …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Aus Anlaß des 75. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung gewährte die beklagte Partei ihren Bediensteten, die am 10.10.1995 Dienst geleistet haben, Zeitausgleich im Verhältnis von 1:1 und zwar im Ausmaß der geleisteten Dienststunden höchstens bis zu 8 Stunden. Das Berufungsgericht hat zutreffend …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Urteil ist zutreffend, weshalb auf diese gemäß § 48 ASGG verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: Der Dienst- oder Arbeitsvertrag im Sinn des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterw…

Die Anträge, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, 1. daß die dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen-Außendienst vom 10.8.1951, Stand 1.4.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entge…

Begründung: Sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG (Floretta in Floretta-Strasser, HandkommzArbVG 1025 und 1027). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster…

Die Feststellungsanträge sind nicht berechtigt. Der vom Antragsteller zu behauptende Sachverhalt muß in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG alle wesentlichen Tatsachen enthalten, auf die sich das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis gründet. Der Sachverhalt und die Feststellungen müssen zu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 724.80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Weder der auf generelle Normen wie das vorliegende Gehaltsschema anzuwendende Gleichheitssatz noch der den…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: "Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.017,24 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 503,04 S Umsatzsteuer) binn…

Entscheidungsgründe: Die S*****AG war bis zum Jahre 1983 Arbeitgeberin des Klägers. Dieses Arbeitsverhältnis endete im April 1983 durch einvernehmliche Auflösung. Gleichzeitig wurde der Kläger in ein Arbeitsverhältnis mit der S*****GesmbH (im folgenden: S*****) mit gleichen Rechten und Pflichten u…

Geht man vom Vorbringen des Klägers aus, dann trifft die beklagte Partei gegenüber ihrer Alleingesellschafterin S***** AG die Verpflichtung, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel zur Deckung der von der S***** AG (und ihren Tochtergesellschaften) übernommenen Pensionsverpflichtungen gegenüber ehe…