RS0016817 – OGH Rechtssatz

Die Revision der zweit und drittklagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die zweit- und drittklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.625,42 EUR (darin 437,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Revision zur Auslegung des Begriffs „qualifizierter Sachbearbeiter“ in § 26 des hier anzuwendenden Kollektivertrags für die DienstnehmerInnen des Arbeitsmarktservice zugelassen. Die Revisionswerber schließen sich dieser Zulassungsbegründung an und machen darüber hinaus a…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen, weil zur Frage, ob die Einstufung von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst unter Zugrundelegung des Bewertungssystems nach Hay zu erfolgen habe, zwar eine Rechtsprechung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung eines Betrags von 55.761,39 EUR brutto sA unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfang des Zuspruchs von 49.264,41 EUR brutto sA sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Arbeitsrecht…

Begründung: Der am ***** 1977 geborene Kläger ist seit 19. Jänner 1998 bei der Beklagten beschäftigt; das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) ist auf das Dienstverhältnis anzuwenden. Der Kläger ist in der Verwendungsgruppe A2 und innerhalb dieser der Funktionsgruppe A2/5 zugeordnet. Bis Ende 2007 …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch im Umfang eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 4 mwN) berechtigt . 1.1 Der arbeitsrechtliche Gl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 4.968,04 EUR brutto zuzüglich 8,38 % Zinsen aus 177,78 EUR seit 31.5.2011, 8,38 % Zinsen aus 177,78 EUR seit 30.4.2011, 8,38 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9. 5. 1994 bis 31. 5. 2011 bei der Beklagten als Überwachungsorgan des ruhenden Verkehrs tätig. Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 VBO…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.971,51 EUR (darin 328,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 3. 8. 1998 als Seniorflugbegleiterin in einem aufrechten Dienstverhältnis angestellt. Auf das Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Austrian Airlines AG und der Lauda Air GmbH anzuwenden. Dieser sieht in Anhang…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung des Kollektivvertrags eine Vielzahl von Dienstverhältnissen betreffen kann. Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrags angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentüm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Frage, ob bei ähnlicher oder gleichartiger Tätigkeit eines Vertragsbediensteten wie jener eines Bediensteten nach einem bestimmten Sondervertragsschema Anspruch auf sondervertraglicher Entlohnung bestehe, über den Ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 300,10 (darin EUR 50,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den mit den Angestellten der beklagten Partei bis einschließlich 1991 eingegangenen Arbeitsverhältnissen wurde als Vertragsschablone die Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der Kammern für Arbeiter und Angestellte Österreichs (DBPO) zu Grunde gelegt. 1992 e…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob eine Betriebsübung der "automatischen" Umreihung von der Verwendungsgruppe II in die Verwendungsgruppe Ib und somit den nicht umgereihten Arbeitnehmern ein vertraglicher Anspruch entstanden ist, genauso zutreffend verneint wie diejenige, ob der arbeitsrechtlich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.112 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 1.352 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der seit 5. 10. 1992 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erfüllt die Voraussetzungen, unter denen Arbeitern gemäß § 39 Abs 2 DO.C eine Erschwerniszulage im Ausmaß von 5 bis 15 vH des Lohnes nach Lohngruppe II Dienstklasse A, Bezugsstufe 1 gewährt werden kann. Viele Arbeitnehmer der B…

Nach der Rechtsprechung ist gerade auf freiwillige Leistungen, auf die der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hat, der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Leistungen darf der Arbeitgeber die von ihm zugrunde gelegten Kriterien - bei deren Bestimmung er frei ist - nicht i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.287,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Aus Anlaß des 75. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung gewährte die beklagte Partei ihren Bediensteten, die am 10.10.1995 Dienst geleistet haben, Zeitausgleich im Verhältnis von 1:1 und zwar im Ausmaß der geleisteten Dienststunden höchstens bis zu 8 Stunden. Das Berufungsgericht hat zutreffend …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung als Zwischenurteil zu lauten hat: "Der Anspruch des Klägers auf Bilanzgeld in Höhe eines halben Bruttomonatsbezuges für 1992 und eines aliquoten Teiles dieses Bezuges für …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom Jahre 1954 bis 30.Juni 1993 - mit einer Unterbrechung von fünfeinhalb Jahren - als Angestellter beschäftigt. Vom 1.Jänner bis 30.Juni 1993 war der Kläger dienstfrei gestellt. Ab dem Jahre 1985 war er Leiter der Käserei in G*****. Im …

Die Revision ist zulässig. Zur Frage, ob der Entzug freiwilliger Leistungen aus disziplinären Gründen eine der zwingenden Mitbestimmung nach den §§ 96 Abs 1 Z 1 und 102 ArbVG unterliegende Disziplinarmaßnahme ist, liegt nur die diese Frage verneinende Entscheidung 8 ObA 201/94 vor, wobei der Hinwe…