RS0016816 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerl…

Begründung: Der am 21. 6. 1947 geborene Kläger war ab 16. 11. 1970 Angestellter der Wirtschaftskammer Niederösterreich (damals Handelskammer NÖ), trat im Jahr 1975 zur Beklagten über und war dort nacheinander in verschiedenen Abteilungen als Referent tätig. Ab 1976 war er Mitglied der Personalvertre…

1. Zur Revision des Klägers Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die Beweislastregel des § 7p BEinstG verkannt und deshalb zu Unrecht sein auf eine Behindertendiskriminierung gestütztes Leistungsbegehren abgewiesen. Gemäß § 7p S 1 BEinstG hat eine betroffene Person, wenn sie sich vor Gericht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis sind die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) anzuwenden, nach deren § 24 der ÖBB-Angestellte ein Monatsentgelt erhält, das aus dem Gehalt und allfä…

Die Revision des Klägers ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Der Oberste Gerichtshof hat am heutigen Tag zur Rechtslage der Einstufung von Mitarbeitern der Beklagten, deren Verwendung nicht explizit in Anhang 1 der AVB genannt ist (9 ObA 135/11k: CCC-Agenten/ Gruppenreservierer; 9 ObA 122/11y: …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.999,44 EUR (darin 333,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entlohnung der Arbeitnehmer der Beklagten richtet sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB). § 24 AVB lautet: „Der ÖBB-Angestellte erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt den verschiedenen Dienstvorschriften, wie etwa Dienstordnungen, Besoldungsordnungen oder Disziplinarordnungen der Charakter von Vertragsschablonen zu, die mit dem…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar die erstklagende Partei 900,80 EUR (darin 150,13 EUR USt) und die zweitklagende Partei 316,50 EUR (dar…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass die Beurteilung der Vereinbarung 1971 als mögliche Anspruchsgrundlage für die von den Klägern begehrten Einstufungen in ihrer Bedeutung über die hier entschiedenen Einzelfälle hinausgehe. Die Revisionswerber b…

Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Kläger strittig, nachdem über deren Wunsch die bisherige Verwendung als Abnahmehelfer auf Tester geändert wurde, und zwar beim Erstkläger im Jahr 2003 bzw bei der Zweitklägerin im Jahr 2004. Dass die erfolgte Neueinstufung der Kläger den zwischen den Parte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4. 7. 1966 bis 30. 9. 2003, und zwar seit 1968 als Leiter der Reisekostenstelle, bei der Beklagten beschäftigt. Auf Grund von Arbeitsüberlastung entstanden im Verantwortungsbereich des Klägers bei der Bearbeitung von Reisekostenabrechnungen Rückstände. Über Er…

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes. Es hat dabei den Anspruch des Klägers auf das Jubiläumsgeld für 40 Dienstjahre zutreffend verneint. Insoweit kann auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger stützt sich auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Als erhebliche Rechtsfragen macht er geltend, daß die Berufung die ständige oberstgerichtliche Judikatur verlasse, wer als Vergleichsperson zur Beurteilung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes heranzuziehen sei, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes in ihrem dem Klagebegehren stattgebenden Teil wiederhergestellt wird, so daß sie als Teilurteil zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 22. September 1975 bei der beklagten Partei als technischer Referent tätig. Die Dienstbeschreibung des Klägers lautete auf "sehr gut". Gemäß § 40 Abs 7 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungen Österreichs (im folgenden: DO.A) könn…

Die Revision ist berechtigt. Zu Recht wendet sich der Revisionswerber gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Gleichbehandlungsgrundsatz sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Die vom Berufungsgericht für seine Auffassung zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes be…