RS0016815 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.767 EUR samt 8,858 % Zinsen seit 1. 2. 2022 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit 1. 6. 1982 im Baurechtsamt der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Linz (VBO) anzuwenden, die folgende Regelungen enthält: „§ 8 Bezüge (1) Dem Vertragsbediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Die …

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die VBO der Beklagten ist eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag verbindlich wird (RIS-Justiz RS0081830). Bei der Auslegung gilt daher auch di…

1. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kamen der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der Tyrolean Airways Tiroler Luftfahrt GmbH (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparp…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: In der Entscheidung vom 28. 9. 2017 hat der Oberste Gerichtshof zu 8 ObA 12/17y bei identem Sachverhalt die auch hier zu beurteilenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der begehrten Rückforderung der einbehaltenen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten als Pilot tätig. Auf das Dienstverhältnis kam der Kollektivvertrag für das Bordpersonal der T***** (VO-KV Bord) sowie der Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010 bis 2015“ (VO Zusatz-KV Bord Sparpaket) zur Anwendung. Der Zusatzkollektivvertrag VO-Zusatz-K…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Bereits zu 9 ObA 63/17f war vom Obersten Gerichtshof ein vergleichbarer Sachverhalt zu beurteilen und wurde darauf verwiesen, dass sich aufgrund der Feststellungen die i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den Arbeitgeber nicht daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Jus…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen, weil zur Frage, ob die Einstufung von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst unter Zugrundelegung des Bewertungssystems nach Hay zu erfolgen habe, zwar eine Rechtsprechung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I Der von 1952 bis 1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigte Kläger hat aufgrund seines Dienst und Pensionsvertrags vom 1. 4. 1984 einen Anspruch auf eine Betriebspension, die ab 1. 8. 2010 in Höhe von 10.384,54 EUR brutto 14 x jährlich ausbezahlt wurde. Nach seinem Dien…

IV Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Fragen der Vertragsauslegung stellen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 4.968,04 EUR brutto zuzüglich 8,38 % Zinsen aus 177,78 EUR seit 31.5.2011, 8,38 % Zinsen aus 177,78 EUR seit 30.4.2011, 8,38 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9. 5. 1994 bis 31. 5. 2011 bei der Beklagten als Überwachungsorgan des ruhenden Verkehrs tätig. Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 VBO…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerl…

Begründung: Der am 21. 6. 1947 geborene Kläger war ab 16. 11. 1970 Angestellter der Wirtschaftskammer Niederösterreich (damals Handelskammer NÖ), trat im Jahr 1975 zur Beklagten über und war dort nacheinander in verschiedenen Abteilungen als Referent tätig. Ab 1976 war er Mitglied der Personalvertre…

1. Zur Revision des Klägers Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe die Beweislastregel des § 7p BEinstG verkannt und deshalb zu Unrecht sein auf eine Behindertendiskriminierung gestütztes Leistungsbegehren abgewiesen. Gemäß § 7p S 1 BEinstG hat eine betroffene Person, wenn sie sich vor Gericht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger wurde mit 1. 4. 1990 von der Beklagten in den Vorarlberger Landesdienst aufgenommen und einer Bezirkshauptmannschaft zur Dienstleistung als Amtstierarzt zugeordnet. Bereits davor war er als freiberuflicher Tierarzt tätig. In den 90-er Jahren errichtete er eine neue Großtierpra…

Die vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision vermag keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der Kläger gesteht selbst zu, dass ein Sondervertrag im Sinne des hier unstrittig angewendeten § 125 LbedG 1988 nicht abgeschlossen wurde und beruft sich aber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Frage, ob bei ähnlicher oder gleichartiger Tätigkeit eines Vertragsbediensteten wie jener eines Bediensteten nach einem bestimmten Sondervertragsschema Anspruch auf sondervertraglicher Entlohnung bestehe, über den Ein…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L***** Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M…

Angesichts der Komplexität des Verfahrens sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ist es auch in dritter Instanz angebracht, die Erörterung der beiden Rechtsmittel nach Themenbereichen vorzunehmen. Zum Hay Bonus: Da die zweite Instanz die Feststellungen des Erstgerichtes, dass mit …