RS0016712 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte absolvierte im Rahmen eines vom 15. 9. 2006 bis 14. 9. 2009 bestehenden Ausbildungsverhältnisses zur Klägerin eine Ausbildung zur diplomierten Gesundheits und Krankenschwester (im Folgenden: Diplomkrankenschwester) in der von der Klägerin betriebenen Schule für allgemeine …

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Schon vorweg ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Fachbegriff der „Sowieso Kosten“ um einen Begriff aus dem Gewährleistungsrecht han…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: L***** S*****, geboren 1985 (in der Folge „Spieler“ genannt), spielte ab 1992 für den damals in der 8. Leistungsstufe spielenden Fußballclub E***** (in der Folge „Stammverein“ genannt). Danach wurde er mittels eines zwischen dem Stammverein und dem beklagten Fußballverein (damals 3. Leis…

Der Beklagte beantragt in seiner Rekursbeantwortung , den Rekurs zurückzuweisen bzw ihm nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Geltung des ÖFB Reglements für die hier beteiligten Vereine ist zwischen den Parteien unstrittig. …

Die Revisionsbeantwortung der Beklagten wird als verspätet zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe:…

Ad I. Die Revision wurde dem Beklagtenvertreter am 16. 7. 2012 zugestellt. Da in Arbeitsrechtssachen nach § 39 Abs 4 ASGG, § 222 ZPO über die Hemmung der Notfristen nicht zur Anwendung gelangt, ist die lange nach Ablauf der vierwöchigen Frist zur Beantwortung der Revision am 14. 9. 2012 bei Gericht …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 7. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 als Programmiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Im Angestelltendienstvertrag trafen die Parteien unter anderem folgende Vereinbarung: „ 11.) Aus- und Weiterbildung Der Dienstnehm…

1. Vorweg ist auszuführen, dass die Klägerin die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass zwischen dem Rückersatzanspruch auf Ausbildungskosten des Arbeitgebers und den Forderungen des Arbeitnehmers kein Konnex iSd § 293 Abs 3 EO bestehe, als richtig zugesteht. Auch…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ausbildung von „Ordinationshilfen bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (approbierten Zahnärzten) und Zahnärzten (Dentisten)" ist noch nicht gesetzlich geregelt (vgl Präambel des Kollektivvertrags für Zahnarzt-Angestellte vom 30. 6. 2004). Auch eine Verordnung iSd § 7 BAG liegt hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor; schon vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht neuerlich in einer Revision geltend gemacht werden (stRSpr; Kodek in Rechberger ZPO3 § 503 Rz 9). Die Auslegung des Klagevorbringens durch die V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 300,10 (darin EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass der Frage der Zulässigkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten, die auf Grund einer Gesetzesänderung zum Erhalt der bisherigen Berufsqualifikation notwendig werden, erhebliche Bedeut…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,38 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Ersatz restlicher Kosten des Learjet-Typerating und des Fluges Wien-Mailand-Wien habe, zutreffend verneint. Auf die Begründung der Berufungsentscheidung wird hingewiesen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Juni 1992 auf die von der Beklagten gebotene Möglichkeit der Pilotenausbildung aufmerksam. Nachdem er die von der Beklagten durchgeführte Selektion erfolgreich absolviert hatte, schloss er mit der Beklagten einen als "Ausbildungsvertrag" bezeichneten Vertra…

Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, hat sich die Rechtsprechung zum Fragenkomplex "Ausbildungskosten" vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vereinbarungen zulässig und wirksam sind, nach denen der Arbeitnehmer die Kosten einer ihm zunächst grundsätzlich unentgeltlich zugesicherten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 195.000 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1996 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wohnte vor dem 1. 3. 1993 bei seinen Eltern in Vorarlberg. In der Zeit vom 1. 3. 1993 bis 28. 2. 1996 besuchte er in Innsbruck die Krankenpflegeschule im Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe, der TILAK-Landes-Krankenanstalten-GesmbH. Er absolvierte diese …

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Vor Eingehen in die Sache selbst ist darauf zu verweisen, dass - wie im Folgenden noch ausführlich dargestellt werden wird - eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG nicht vorliegt, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt Arb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.960,-- (darin S 2.160,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 22. 8. 1983 als Sondervertragsbediensteter bei der klagenden Partei aufgenommen. Am 1. 4. 1986 wurde er als Beamter mit Reifeprüfung angestellt. Am 22. 8. 1987 wurde das Dienstverhältnis definitiv. Ab 1. 8. 1990 wurde der Beklagte auf dem Dienstposten ein…

Schon vor der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen durch das Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz 1992), BGBl 825/1992, entsprach es Lehre und Rechtsprechung, dass das Dienstverhältnis der Bundesbahnbeamten trotz eines (da…