RS0016630 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 2.219,93 EUR (davon 256,49 EUR USt und 681 EUR B…

Entscheidungsgründe: Am 21. 4. 1993 schlossen die Beklagte und ihre Mutter als Miteigentümer eines Hauses in Wien IX. mit dem Erstnebenintervenienten einen Mietvertrag über den (Roh )Dachboden dieses Hauses mit einer Fläche von 297 m². Mit dem Mietrecht war auch das Nutzungsrecht an einem Flachdac…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1.1. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung wiederholten Ansicht der Beklagten ist der von ihr und ihrer Mutter mit dem Erstnebenintervenienten geschlossene Vertrag keine Option oder einer Option vergleichbar. Die …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge ge…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt Fitnessstudios an jeweils einem Standort in Graz, Klagenfurt, Innsbruck und an sechs Standorten in Wien. Sie verwendet im recht…

Die von der jeweiligen Gegenseite beantworteten Revisionen der Parteien sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dieses über Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Geschäftsbranche abgesprochen hat, die bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, von den insgesamt mit 3.432,16 EUR (darin 572,03 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei dieser binnen 14 Tagen 2.711,41 EUR (darin 451,90 EUR an USt) zur ungeteilten Han…

Begründung: Die klagende Partei schloss als Kreditgeberin mit dem Erstbeklagten als Kreditnehmer am 3. 5. 2007 einen Kreditvertrag ab und räumte diesem dabei einen zum 15. 6. 2022 endfälligen Yen Fremdwährungskredit im Gegenwert von maximal 370.000 EUR mit der Möglichkeit ein, zum Zeitpunkt jeder T…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 2. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietete an die Beklagte den 3. Stock des in ihrem Eigentum stehenden Hauses S*****, in ***** Wien beginnend mit November 2010 auf 15 Jahre. Nach dem Mietvertrag kann das Bestandverhältnis vom Vermieter nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 und 31 MRG aufgelöst …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Unkündbarkeit des Dauerschuld-verhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (RIS Justiz RS0018368). Auch bei Bestandverträgen bei denen die Unkündb…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie als Teilurteil zu lauten haben: „Das Hauptklagebegehren, die Beklagte wird aus dem Gesellschaftsverhältnis zur K***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****) ausgeschl…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen K***** Gesellschaft mbH, und zwar der Erstkläger zu 67,5 %, die Zweitklägerin zu 7,5 % und die Beklagte zu 25 %. Letztere beteiligte sich mit „Übernahms-…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger, auf der Entscheidung 1 Ob 600/53 (SZ 26/285) basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der zwangsweise Ausschluss eines Ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde 2006 durch Kauf eines früher im schlichten Miteigentum verschiedener Hälfteeigentümer und seit 1997 im Mit- und Wohnungseigentum der beiden Verkäufer stehenden Altstadthauses dessen Alleineigentümer. Die Beklagte (Tochter eines früheren Hälfteeigentümers der Liegenschaf…

Die Revision erweist sich schon zwecks gebotener Klarstellungen zur anzuwendenden Rechtslage als zulässig ; sie ist im Ergebnis auch berechtigt: 1. Zur im Kaufvertrag vom 26. November 1924 (./B = 1) enthaltenen Vereinbarung, dass sich RS des Rechts begibt, dem Vater der Beklagten „oder dessen Erben …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Vorwurf, das Berufungsgericht sei ohne Wahrung der Vorschriften der §§ 488 Abs 4 und 498 Abs 1 ZPO von den erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen, trifft nicht zu. Richtig ist lediglich, dass das Berufungsgericht im Anschluss an seine Ausführungen zur Tatsachenrüge, mit denen es die Übernah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- (einschließlich S 849,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter…

Aus § 43 Abs 1 MRG läßt sich für die klagende Partei nichts gewinnen, weil diese Übergangsregelung die Weitergeltung der vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossenen Mietverträge und darin vereinbarter Kündigungsbeschränkungen nicht berührt. Vielmehr sind erst nach dem 31.12.1981 verwirklichte Tatbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.589,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 Umsatzsteuer und S 192,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Ver…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach wie vor beharrt die Klägerin auf dem Standpunkt, der Pachtvertrag sei mangels pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksam; dabei beruft sie sich auf die Verbotsberechtigung ihres mj. Sohnes, der dem Vertragsabschluß nicht zugestimmt habe. Die …