RS0016530 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der M. ***** KG, FN *****, vom 12. 8. 1963, und zwar a) Punkt VI. Abs 2 zweiter und dritt…

Entscheidungsgründe: Der (ursprüngliche) Kläger E***** ist am ***** 2017 verstorben. Er war unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch eingetragenen M. ***** KG mit Sitz in W*****. Der Erstbeklagte ist unbeschränkt haftender Gesellschafter, dessen Sohn (der Zweitbeklagte) Kommanditist d…

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Kommanditgesellschaft ist im Firmenbuch eingetragen und hat ihren Sitz in Österreich. Im Hinblick darauf sind die hier maßgeblichen Fragen nach österreichischem Recht zu beur…

Zulässigkeit des Verzichtes auf Anfechtung wegen Irrtums, nicht aber wegen Irreführung. Entscheidung vom 20. März 1968, 6 Ob 83/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kenne…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit der Beklagte auf den Unterschied zwischen der Anfechtung eines Vertrages aus dem Rechtsgrund der Gewährleistung und dem des Irrtums verweist, sind diese Ausführungen ebenso wie die über die Unverzichtbarkeit der Einwendung der Sittenwidrigkeit (JBl. 1961 S. 123)…