RS0016502 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Widerspruch der verpflichteten Partei gegen die vom Rekursgericht wegen eines dritten Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot verhängte Geldstrafe von 50.000 EUR teilweise Folge und reduzierte die Geldstrafe auf 30.000 EUR. Das Rekursgericht gab dem dagegen von d…

In ihren dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen, die sich ausschließlich gegen die Strafbemessung wenden, zeigen weder die betreibende Partei noch die verpflichtete Partei eine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Die Bemessung einer Geldstrafe nach § 355 EO wirft schon wegen der darin ange…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Rekursentscheidung wird dahin abgeändert, dass die Strafbeschlüsse des Erstgerichts unter Abänderung der verhängten Strafen auf je 7.000 EUR je Strafantrag (insgesamt also 42.000 EUR) wiederhergestellt werden. Der betreibenden Partei…

Begründung: Die verpflichtete Partei hat aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2007, AZ 19 Cg 43/07f, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von periodischen Druckschriften, insbesondere der Tageszeitung „Ö*****", die Ankündigung und/…

Das Rechtsmittel ist zulässig und teilweise berechtigt: I. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zum Zugabencharakter von Gewinnspielen in Zeitungen vertretene Grundsätze: 1. Sowohl nach § 28 UWG aF als auch nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG idgF war und ist ein Gewinnspiel …

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts werden mit der Abänderung in den Strafaussprüchen wiederhergestellt, dass über die verpflichtete Partei wegen des jeweils in den Anträgen der betreibenden Parteien angeführten titelwidrigen Ve…

Begründung: Im Verfahren AZ 17 Cg 31/05y des Handelsgerichts Wien wurde die verpflichtete Partei (dort drittbeklagte Partei) mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 7. November 2005 gegenüber den betreibenden Parteien zur Unterlassung verpflichtet, 1. das Zeichen „M*****" für näher bezeichnete Waren un…

I. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts sind die von den betreibenden Parteien behaupteten Verwendungen des Zeichens „M*****" durch eine Tochtergesellschaft der verpflichteten Partei zuzurechnen, vom Exekutionstitel erfasst und daher als Titelverstöße der verpflichteten Partei zu qualifizieren: 1…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinen Punkten 1.) bis 7.) in den Strafaussprüchen dahin abgeändert, daß über die verpflichtete Partei anstelle einer Geldstrafe von je 80.000 S eine solche von je 20.000 S verhängt wird. Die betreibende Partei is…

Begründung: Der verpflichteten Partei wurde als einer der beklagten Parteien im Hauptverfahren mittels einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Wels vom 14.August 1997, GZ 1 Cg 157/97a-3, in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 25.September 1997, GZ 4 R 184/97z-11, zur Sic…

Nach Ansicht der verpflichteten Partei hätte in Stattgebung der Strafanträge vom 4. und 11.November 1997 (ON 14 und 18) jedenfalls nur eine "einheitliche Strafe" verhängt werden dürfen, weil sich diese Anträge auf "Postwurfsendungen Anfang November 1997" bezögen. Das widerspricht dem Akteninhalt. …

I. 1. Aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4.Juli 1997, GZ 46 R 674/97a, 46 R 675/97y, 46 R 676/97w und 46 R 693/97w-25, werden die Beschlüsse des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.März 1997, GZ 68 E 1295/…

Begründung: I.1. Die betreibende Partei beantragte aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 8.Februar 1995 die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO wider die verpflichteten Parteien. Sie begehrte, über die verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 40.000 S wegen eines best…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Exekution gemäß § 355 EO darf nach ständiger Rechtsprechung nur bewilligt werden, wenn das im Exekutionsantrag konkret behauptete Verhalten titelwidrig ist (3 Ob 2392/96b; ÖBl 1991, 280 = WBl 1991, 365; WBl 1991, 204 = MR 1991, 79). Ma…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß in Pkt 1., 3.Absatz und in Pkt 2., 2.Absatz jeweils die Wortfolge "wegen Zuwiderhandelns gegen die Exekutionsbewilligung" entfällt. Die Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rech…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, a…

Die von beiden Parteien erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Dem Exekutionsverfahren liegt als Exekutionstitel eine einstweilige Verfügung zugrunde, mit welcher der verpflichteten Partei geboten wurde, Werbeständer unter bestimmten, dort näher bezeichneten Umständen aufzustellen und/oder stehe…