RS0016487 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.189,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 198,24 EUR USt), und der zweitbeklagten Partei die mit 1.189,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthal…

Begründung: Der Kläger war Prokurist der B***** GmbH (in weiterer Folge: B*****), deren Unternehmensgegenstand die Ausbildung von Linienpiloten war. Sein Sohn war Geschäftsführer und Mitgesellschafter dieses Unternehmens. Im Frühjahr 2009 hatte die B***** Liquiditätsprobleme, weshalb sich der Kläger…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil für die Entscheidung die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht geklärt werden muss: I. Auf welche Weise das Pfandrecht an Leichtflugzeugen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,- (darin enthalten S 4.237,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B***** GmbH wurde vom Landes- als Handelsgericht Linz zu S 80/92 am 28.10.1992 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei hatte am 13.12.1991 mit der Gemeinschuldnerin einen Sicherungsübereignungsvertrag…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voraussetzung des Erwerbs von Eigentum bei der Sicherungsübereignung ist das Vorliegen eines tauglichen Erwerbstitels und einer tauglichen Erwerbsart. Während das Vorliegen einer Sicherungsabrede als Tit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Es wird dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß der klagenden Patei auf Grund ihres Pfandrechts das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der im Pfändungsprotokoll GZ 22 E 729/92-3…

Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Fahrnisexekution, die vom Beklagten als betreibender Partei gegen ein Handelsunternehmen als verpflichtete Partei zur Hereinbringung von S 70.000,-- sA geführt wird, wurde am 16.3.1992 eine Anzahl von Fahrrädern und Fahrradrahmen gepfändet und im Pfändungsprotoko…

Die von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie…