RS0016482 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen; eine formelle Geschäftsführerstellung ist für den beherrschenden Einfluss und damit die Qualifikation eines Gesellschafters als Unternehmer ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter „Bezugsbindungen“ sind nicht von vornherein sittenwidrig (RIS Justiz RS0016783), es sei denn, es wäre damit eine zu weitgehende, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehende wirtschaftliche Knebelung des anderen Vertragsteils verbunden (RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagend…

Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Li…

II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen: Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin ans…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig, aber es kommt ihm keine Berechtigung zu. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen traf den Beklagten - entgegen der anderslautenden Ansicht des Berufungsgerichtes - keine vertragliche Pflicht, für die Klägerin tätig zu werden. Das Vorlie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.079,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.679,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 17.10.1985 übergab die Klägerin dem Beklagten ihre Liegenschaft EZ 129 KG Burgauberg gegen Einräumung eines Wohnungsrechtes, Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Leibrente von S 2.500 und Tilgung einer Hypothekarschuld. Das Erstgericht wies das auf …

Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, daß sie sich nicht überprüfen läßt (RZ 1936, 16 uva). Dies trifft auf das Berufungsurteil nicht zu. Da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die am 30.Mai 1913 geborene Klägerin und ihr am 4.Mai 1911 geborener Mann Fritz K***, der am 30.März 1979 verstorben ist, haben am 1.April 1970 mit dem Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, derzufolge sich der am 9.Jänner 1942 geborene Beklagte verpflichtete, seinen Vertragspartner…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ist nach den Ausführungen des Berufungsgerichtes erfolgt, weil im Verfahren erster Instanz eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Rechtssache noch nicht erfolgt sei. Es seien erheblich scheinende T…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 32.112,68 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 38 S Barauslagen) und die mit 20.980,08 S bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die am 11.1.1899 geborene Klägerin hat mit einem im Frühjahr 1983 abgeschlossenen Vertrag den Beklagten ihre Liegenschaft in Gablitz, Wagner Jauregg-Gasse 9, EZ 698 KG Gablitz, um 50.000 S und eine monatliche Leibrente von 2.500 S, beginnend mit 1.1.1983, verkauft. Bezüglich de…

Der von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Nach den getroffenen Feststellungen scheiden eine Anfechtung wegen Wuchers, Irreführung, Irrtums, eingeschränkter Geschäftsfähigkeit der Klägerin oder allgemeiner Sittenwidrigkeit aus. Es bleibt l…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 (darin S 385,80 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Revisionsgericht war mit der Rechtssache - in der der Kläger unter Berufung auf eine nach Punkt III des Vertrages vom 19. Dezember 1975 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum 30. September ausgesprochene Aufkündigung die Räumung von dem Beklagten verpachte…

Der Kläger hat bereits in der Tagsatzung vom 4. März 1986 (AS 22) behauptet, der Zusatzvertrag sei in Verbindung mit dem Pachtvertrag vom 19. Dezember 1975 aus den oben dargestellten Erwägungen sittenwidrig und unverbindlich. Das Erstgericht hat eine Sittenwidrigkeit verneint; das Berufungsgericht h…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.956,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.920 S Barauslagen und 1.185,15 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1904 geborene Franz K*** sen. war Eigentümer der schon seit 100 Jahren im Familienbesitz befindlichen "Jackl-Liegenschaft". Mit Übergabsvertrag vom 30. Dezember 1970 übergab er die Liegenschaften EZ 24, 25, 27, 38 und 41 KG Neu-Steuerberg im Gesamtausmaß von 141,9 …

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Verfahrensmangel rügt der Kläger das Fehlen von Feststellungen über die Größe der Liegenschaften, über deren Ertrag sowie darüber, daß im Jahre 1983 durch Abverkauf die Schuldenlast noch hätte getilgt werden können. Abgesehen davon, daß das Erstgericht die Fest…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 5.000,37 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 443,67 S Umsatzsteuer und 120 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 29. Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmu…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der Kläger kommt Berechtigung nicht zu. Unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen die Rechtsmittelwerber aus, daß die Vorinstanzen die Einholung eines Sachverständig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.843,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 385,80 Umsatzsteuer und S 600,-- Barauslagen) zu ersetzen.…

Begründung: Die Ergebnisse des ersten Rechtsganges, wobei im einzelnen auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28.9.1983, 3 Ob 579/83, hingewiesen wird, lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin wollte gemäß Vereinbarung vom 20.11.1979 ein Haus des Beklagten um den Kaufpreis v…

Die Zulässigkeit der Revision begründete das Berufungsgericht damit, daß der Verfahrensfrage, ob im zweiten Rechtsgang die Bindung an den Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes verletzt worden sei, erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs.4 Z. 1 ZPO zukomme. Gegen das Urteil des Berufungsg…

Die Punkt 2. des erstgerichtlichen Urteiles betreffende Entscheidung sowie die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes werden aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist in der Spieltautomatenbranche tätig und befaßt sich mit der Aufstellung von Spielautomaten. Er kassiert die Einspielergebnisse. Die Automaten werden von ihm gewartet und repariert. Ihm wurde am 28.5.1982 eine Veranstaltungsbewilligung der Niederösterreichischen La…

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes nach § 503 Abs.1 Z 4 ZPO erhobene Revision ist gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen die Grundsätze für die Beurteilung einer Sittenwidrigkeit vertraglicher Bestimmungen richtig dargestellt. Sittenwidrigkeit liegt vor, w…