RS0016478 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von Schadenersatz an die klagende Partei in Höhe von 2.425,86 EUR sA und der Abweisung des Schadenersatzmehrbegehrens von 11.477,76 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich des Be…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss am 9. 9. 2015 mit dem nunmehrigen Geschäftsführer der später gegründeten beklagten Gesellschaft eine Vereinbarung über die Vermittlung von Energielieferverträgen für ein Energieversorgungsunternehmen. Die Beklagte übernahm diesen Vertrag mit Vereinbarung…

[10] Die Revision ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vorausverzichtsklauseln von nicht arbeitnehmerähnlichen Handelsvertretern zulässig ; sie ist auch berechtigt. [11] 1. Die Revision richtet sich gegen die von den Vorinstanzen ausgesprochene Vernei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1993 zog der Kläger in das Haus der Beklagten, seiner Lebensgefährtin. Die Streitteile vereinbarten aus diesem Anlass schriftlich, dass die Beklagte die vollen Lebenshaltungskosten (Kost und Logis) des Notstandshilfe beziehenden Klägers tragen werde, wofür der Kläger seine Arbeitskraft f…

1.1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Streitteile sei nicht sittenwidrig, weicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht ab. 1.2. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen es geschlossen wurde, anhand der von der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die spätere Gemeinschuldnerin (Bestandnehmerin) und die beklagte Bestandgeberin haben mit der Auflösungsvereinbarung vom 7. Dezember 2009 ihr Bestandverhältnis über Geschäftsräumlichkeiten mit Wirkung zum 20. Jänner 2010 aufgelöst. Die Bestandgeberin verpflichtete sich zu einer Abschlags…

Dem Kläger gelingt es aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO in seiner außerordentlichen Revision darzustellen, sodass sie als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1. Die Rechtsansichten der Vorinstanzen, die Befreiungsklausel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 408,67 EUR (darin enthalten 68,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der im Rahmen seines Unternehmens für Bauplanung und Bauleitung ein Statikprogramm entwickelt hatte, schloss im September 1997 mit der Erstbeklagten (Lizenznehmerin) eine als Lizenzvertrag übertitelte Vereinbarung über die Lieferung eines Computerprogramms auf Daten…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . In der bereits vom Berufungsgericht zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 504, 505/96; 4 Ob 30/00s; 7 Ob 94/02b; 5 Ob 45/05m; RIS Justiz RS0108702) wurden Verträge, mit denen gegen einmaliges …

Die Einschränkung einer vertraglich begrundeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich nicht verlangt werden; bleibt die volle bücherliche Sicherstellung d…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke EZ 60 und EZ 52 je KG P. Im Lastenblatt der EZ 60 KG P sind unter OZ 43 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrente im Betrag von 2 500 S monatlich, das Pfandrecht für das Auszugsäquivalent von 500 S monatlich, die…

Aus der Begründung: Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Diese vom Gesetz für die Teilung eines gemeinschaftl…