RS0016433 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts an den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen des Beklagten an einer Salzburger Liegenschaft auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. 1. Das Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB ist ein Gestaltungsrech…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt seit 1. 5. 2007 eine Invaliditätspension. Strittig ist im Verfahren, ob der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension (auch) über den 17. 12. 2013 hinaus, und zwar – soweit für das Revisionsverfahren noch von B…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Gemäß § 89 Abs 1 Z 1 ASVG ruhen die Leistungsansprüche unter anderem in der Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt. Das Ziel dieser Ruhensbestimmung beste…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war vom 15. 6. 1992 bis 12. 4. 2009 bei der Beklagten als LKW Fahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) Anwendung. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 20. 3. 2009 das Arbeitsverhältnis des Klägers z…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der gegenständliche Fall, dessen Beurteilung primär von der Auslegung der Erklärungen der beteiligten Personen und den besonder…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Vorstandsmitglied einer Rechtsvorgängerin der Beklagten war gemeinsam mit der Klägerin und deren Ehegatten Gesellschafter einer Bau GmbH. Der bei einem Versicherungsunternehmen angestellte Ehegatte der Klägerin war dem Vorstandsmitglied bei der Abwicklung von Versicherungsverträgen b…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Wie sich bereits aus der Wiedergabe des Parteivorbringens ergibt, hat sich die Beklagte im Verfahren unter anderem darauf berufen, die Vereinbarung vom 5. 11. 1998 und der Dienstvertrag vom 10. 11. 1998 seien…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Obwohl von Anfang des Arbeitsverhältnisses an feststand, dass die Arbeit der Klägerin als Angestellte eines Auktionsbetriebes jeweils zu den Auktionsterminen blockweise an 11 bzw. 12 aufeinanderfolgenden Tagen bei durchschnittlich 93,5 Arbeitsstunden pro Veranstaltung geleistet werden s…

Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes sind insoweit relativ zwingend, als Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers (wie hier, durch Verlängerung der höchstzulässigen Normalarbeitszeit mittels ungesetzlicher längerer Durchrechnung) nichtig sind, aber Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers (etwa…